Mit Billionen aus Steuergeldern versucht die Bundesregierung deutsche Banken und einige Konzerne zu retten. Vergleichsweise klein nehmen sich dagegen die Summen aus, die die Konjunktur in den Städten ankurbeln soll. Dennoch: Freiburg hat etwa 15 Millionen Euro zu erwarten. Immerhin eine Summe, die die Stadt selbst in manchen Jahren nicht einmal für Investitionen im Haushalt zur Verfügung hatte. Dieses Geld muss bis 2010 für die Sanierung von Infrastruktur ausgegeben sein, d. h. die Baupläne müssen eigentlich schon in der Schublade liegen. Was machen wir auf die Schnelle mit diesem Geld? Welche Maßnahmen sollten Priorität haben? Die Entscheidung darüber trifft der Gemeinderat am 31. 3. 09.
Wie der BZ zu entnehmen war, hält EBM Neideck die Sanierung der Einsegnungshalle auf dem Hauptfriedhof für vordringlich und Stadtbauchef Klausmann die völlige Neugestaltung der Eingangshalle und des Vorplatzes vom Eugen-Keidel-Bad.
Wir sind der Meinung, es gibt Wichtigeres: Neben der beschlossenen Sanierung von Schulen und Hauptfeuerwache gibt es weitere Projekte, die das Investitionsvolumen des Haushalts nicht hergegeben hat. Seit Jahren wartet die Stadtbücherei auf einen barrierefreien und rollstuhlgerechten Umbau, ebenso wie die Nutzer/innen des E-Werks auf längst überfällige Sanierungsmaßnahmen. Die Besucher/innen des Westbas hoffen schon lange auf die Erneuerung des Außenbeckens. Das Rotteck-Gymnasium hat zwar ein Sportprofil, aber keine ausreichend große Turnhalle. Diese Erweiterung drängt seit langem und würde sich gut in die derzeitige Sanierungsmaßnahme einfügen. Das Berufsschulzentrum Bissierstraße fordert für seine 1500
Schüler/innen endlich eine Turnhalle, damit an diesen Schulen überhaupt Sport angeboten werden kann. Die Liste dringender Neubau und Sanierungsvorhaben ist viel, viel länger. Sie zeigt, dass die Unterfinanzierung der Kommunen über Jahrzehnte gravierende Folgen hatte, für die CDU/FDP wie SPD/Grüne verantwortlich sind. Da ist das Konjunkturpaket II nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Sa. 28.3. Demo „Wir bezahlen eure Krise nicht“
Ankündigung Bundesweite Demonstrationen in Frankfurt und Berlin am Samstag, dem 28. März 2009
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
wir wollen nicht länger zuschauen, wie erneut Politik zu unseren Lasten betrieben wird. Wir wollen uns dagegen wehren, dass die Krisenlasten erneut auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Wir wollen, dass die Verursacher der Krise und Profiteure der vergangenen Jahr zur Kasse gebeten werden und nicht die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler und Studenten.
Wir fordern:
Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage
Die Wirtschaftskrise verschärft sich von Monat zu Monat. Es droht die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Schon steigen die Arbeitslosenzahlen, über eine Million Arbeitsplätze sind in Gefahr. Viele Leiharbeiter/innen wurden schon nach Hause geschickt und sind arbeitslos. Immer mehr Beschäftigte machen Erfahrung mit Kurzarbeit oder unbezahlter Arbeitszeitverkürzung. Für die Rettung der Banken konnte die Bundesregierung in kürzester Zeit 500 Mrd. Euro mobilisieren. Beim „Rettungsschirm“ für Arbeitsplätze wurde wieder geknausert. Jetzt legt die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm auf. Zu spät, zu widersprüchlich und z. T. sozial ungerecht.
Umverteilung zugunsten der Reichen und Kapitalbesitzer – Ursache der Krise
Die Wirtschaftskrise wird durch den Zusammenbruch der Finanzmärkte erheblich verschärft. Sie begann jedoch bereits im Frühjahr. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte sind die Reallöhne im letzten Aufschwung nicht gestiegen. Viele Beschäftigte haben weniger im Geldbeutel als 2003. Die Agenda 2010 hat viele Menschen gezwungen, zu Hunger- und Niedriglöhnen zu arbeiten. Viele Erwerbslose verarmten systematisch. Rentnerinnen und Rentnern wurden Rentenerhöhungen vorenthalten. Alles ein riesiger sozialpolitischer Skandal! Mit verheerenden wirtschaftspoltischen Folgen. Die Binnennachfrage schrumpft weiter. Durch die Steuergeschenke an Reiche hat die Regierung immer neue „Sachzwänge“ geschaffen, um unsere Daseinsvorsorge zu verschlechtern.
Dagegen sind die Gewinne und Vermögen der Reichen in unvorstellbarem Ausmaße in die Höhe geschossen. In den letzten zehn Jahren sind die arbeitenden Menschen um eine Billion Euro enteignet worden. Einkassiert haben sie Reiche und Vermögende. 500 Milliarden zu Lasten der Löhne und 500 Milliarden durch Steuergeschenke des Staates. Große Teile dieser Gelder sind nicht in Anlagen oder gar Arbeitsplätze investiert, sondern auf den internationalen Finanzmärkten angelegt worden. Viele mittlere Betriebe bekommen jetzt keine Kredite, um ihre Investitionen zu finanzieren oder Engpässe zu überbrücken.
Renditeversprechungen von 15 bis 25 Prozent waren zu verlockend. Die Zeche dieser Politik sollen die Beschäftigten, Rentner/innen und Erwerbslose bezahlen. Nach der Bundestagswahl droht die Agenda 2020; Sozialabbau in ungekannter Größenordnung. Dies droht, wenn wir nicht jetzt Gegenwehr organisieren!
ver.di organisiert Busse – jetzt anmelden
ver.di Südbaden organisiert Busse nach Frankfurt.
Abfahrt Freiburg 7.15 Uhr ab Eisstadion, Ensisheimerstr.
Offenburg 8:00 Uhr Bahnhof
Die Mitfahrt ist für ver.di-Mitglieder kostenlos, sonst sind im Bus 30 € zu zahlen
Anmeldelisten faxen an: Franz Faißt 0761-2855-4009
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
wir wollen nicht länger zuschauen, wie erneut Politik zu unseren Lasten betrieben wird. Wir wollen uns dagegen wehren, dass die Krisenlasten erneut auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Wir wollen, dass die Verursacher der Krise und Profiteure der vergangenen Jahr zur Kasse gebeten werden und nicht die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler und Studenten.
Wir fordern:
- eine Millionärssteuer von 5 Prozent; die Einführung einer kräftigen Vermögensteuer für die großen Absahner
- Reallohnerhöhungen statt Lohnsenkungen; einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde statt Hungerlöhnen; Gleichstellung von befristeten und leiharbeitenden mit Tarifbeschäftigten; eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen
- ein Zukunftsinvestitionsprogramm für soziale Dienste, Bildung, Infrastruktur und den ökologischen Umbau von jährlich 50 Mrd. Euro. Damit kann eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden
- die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro; Abschaffung von Hartz IV
- die Rente mit 65 und eine armutsfeste Mindestrente; die Stärkung des gesetzlichen Rentensystems
- Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit
- eine öffentliche Kontrolle über die Banken. Das Casino muss geschlossen werden, d. h. Verbot von riskanten Spekulationsgeschäften und Trockenlegung der Steueroasen
- die Stärkung des öffentlichen Sektors statt Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
- Demokratie und politisches Streikrecht. Das Diktat der Finanzmärkte muss durch mehr Demokratie in der Wirtschaft beseitigt werden. Wir wollen politisches Streikrecht, wie in fast allen europäischen Ländern.
Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage
Die Wirtschaftskrise verschärft sich von Monat zu Monat. Es droht die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Schon steigen die Arbeitslosenzahlen, über eine Million Arbeitsplätze sind in Gefahr. Viele Leiharbeiter/innen wurden schon nach Hause geschickt und sind arbeitslos. Immer mehr Beschäftigte machen Erfahrung mit Kurzarbeit oder unbezahlter Arbeitszeitverkürzung. Für die Rettung der Banken konnte die Bundesregierung in kürzester Zeit 500 Mrd. Euro mobilisieren. Beim „Rettungsschirm“ für Arbeitsplätze wurde wieder geknausert. Jetzt legt die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm auf. Zu spät, zu widersprüchlich und z. T. sozial ungerecht.
Umverteilung zugunsten der Reichen und Kapitalbesitzer – Ursache der Krise
Die Wirtschaftskrise wird durch den Zusammenbruch der Finanzmärkte erheblich verschärft. Sie begann jedoch bereits im Frühjahr. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte sind die Reallöhne im letzten Aufschwung nicht gestiegen. Viele Beschäftigte haben weniger im Geldbeutel als 2003. Die Agenda 2010 hat viele Menschen gezwungen, zu Hunger- und Niedriglöhnen zu arbeiten. Viele Erwerbslose verarmten systematisch. Rentnerinnen und Rentnern wurden Rentenerhöhungen vorenthalten. Alles ein riesiger sozialpolitischer Skandal! Mit verheerenden wirtschaftspoltischen Folgen. Die Binnennachfrage schrumpft weiter. Durch die Steuergeschenke an Reiche hat die Regierung immer neue „Sachzwänge“ geschaffen, um unsere Daseinsvorsorge zu verschlechtern.
Dagegen sind die Gewinne und Vermögen der Reichen in unvorstellbarem Ausmaße in die Höhe geschossen. In den letzten zehn Jahren sind die arbeitenden Menschen um eine Billion Euro enteignet worden. Einkassiert haben sie Reiche und Vermögende. 500 Milliarden zu Lasten der Löhne und 500 Milliarden durch Steuergeschenke des Staates. Große Teile dieser Gelder sind nicht in Anlagen oder gar Arbeitsplätze investiert, sondern auf den internationalen Finanzmärkten angelegt worden. Viele mittlere Betriebe bekommen jetzt keine Kredite, um ihre Investitionen zu finanzieren oder Engpässe zu überbrücken.
Renditeversprechungen von 15 bis 25 Prozent waren zu verlockend. Die Zeche dieser Politik sollen die Beschäftigten, Rentner/innen und Erwerbslose bezahlen. Nach der Bundestagswahl droht die Agenda 2020; Sozialabbau in ungekannter Größenordnung. Dies droht, wenn wir nicht jetzt Gegenwehr organisieren!
ver.di organisiert Busse – jetzt anmelden
ver.di Südbaden organisiert Busse nach Frankfurt.
Abfahrt Freiburg 7.15 Uhr ab Eisstadion, Ensisheimerstr.
Offenburg 8:00 Uhr Bahnhof
Die Mitfahrt ist für ver.di-Mitglieder kostenlos, sonst sind im Bus 30 € zu zahlen
Anmeldelisten faxen an: Franz Faißt 0761-2855-4009
Di. 31.3. Solidarität mit Radio Kilambe/Wiwili
Radio Kilambe ist für tausende Menschen in der Region Wiwili die einzige Informationsquelle.
Ob es um Nachrichten aus der Welt, aus Nicaragua oder um die Trinkwasserqualität aus den Wasserleitungen geht, ohne Radio erfährt man hier nichts.
Im Dezember 2008 wurde der Sendemast und die dazugehörigen Einrichtungen komplett zerstört.
Über die Situation in Wiwili, den Wiederaufbau des Radiosenders und die Lage in Nicaragua berichtet Jorge Lizama.
Die Spendeneinnahmen gehen für den Wiederaufbau des Senders nach Wiwili.
Für Essen und Trinken ist gesorgt.
Wann: Dienstag, den 31. 03.09, 20.00 Uhri
Wo: DGB Haus, Hebelstr.10, Freiburgi
Mit: Jorge Lizama, Koordinator in Wiwili
Ob es um Nachrichten aus der Welt, aus Nicaragua oder um die Trinkwasserqualität aus den Wasserleitungen geht, ohne Radio erfährt man hier nichts.
Im Dezember 2008 wurde der Sendemast und die dazugehörigen Einrichtungen komplett zerstört.
Über die Situation in Wiwili, den Wiederaufbau des Radiosenders und die Lage in Nicaragua berichtet Jorge Lizama.
Die Spendeneinnahmen gehen für den Wiederaufbau des Senders nach Wiwili.
Für Essen und Trinken ist gesorgt.
Wann: Dienstag, den 31. 03.09, 20.00 Uhri
Wo: DGB Haus, Hebelstr.10, Freiburgi
Mit: Jorge Lizama, Koordinator in Wiwili
Ex-OB-Kandidat Michael Moos über die Stadt in der Krise (Zeitung am Samstag)
„Falsch gespart kommt richtig teuer“
Banken und Börsen stehen am Pranger, der Kapitalismus will gezähmt werden. Eine Stimmung macht sich in der Republik breit, die Wasser auf die Mühlen der Linken ist. Michael Moos ist deren wohl bekannteste Stimme in der Stadt. Stephan Günther sprach mit dem Rechtsanwalt und Gemeinderat der Linken Liste im Rahmen der ZaS-Reihe zur Gemeinderatswahl am 7. Juni.
Zeitung am Samstag: Müssen Sie als Kritiker des Masterplans zur Haushaltskonsolidierung jetzt, in Krisenzeiten mit knappen Kassen, den Sparplan nachträglich gutheißen?
Michael Moos: Keineswegs. Gerade die aktuelle Situation zeigt, dass ein Plan, der den Gemeinderat 15 Jahre lang binden will, viel zu unbeweglich ist. Mit einem jährlichen Haushaltsüberschuss von 60 Millionen Euro war es ein leichtes, 15 Millionen und mehr Kredite pro Jahr abzulösen. Aber wenn die Mehreinnahmen 2009 und 2010 ausbleiben, ich rechne eher mit Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsplan, verpflichtet der Plan den Gemeinderat, städtisches Vermögen zu verkaufen, um die Kredite weiter bis auf Null zu fahren. Ob ein Verkauf städtischer Wohnungen oder von Badenova-Anteilen - da werden wir genauso gegen ankämpfen wie 2006 gegen den Verkauf der Stadtbau.
ZaS: Die so genannte Verschlankung, also die Einsparungen vor allem beim Personal, hat die Verwaltungskosten stark reduziert. Erst dadurch, so argumentiert die Stadt, wird sie wieder handlungsfähig und flexibel.
Moos: Die Linke Liste lehnt es ab, beim Personal immer sparen, bei den Sozialleistungen, in der Kultur und beim Sport immer weiter zu streichen. Sicher muss gespart werden, aber doch nicht mit dem Rasenmäher, wie es der OB jetzt wieder beim Personal durchsetzen will.
ZaS: Wie kann die Stadt ihr Sparziel erreichen, ohne Rotstift?
Moos: Nicht ohne. Wir arbeiten in der Verwaltungsreform mit und sind dabei, wenn sinnvoll gespart wird. Andererseits sagen wir, falsch gespart kommt richtig teuer. Vor zwei Jahren wollte Schwarz-Grün aus Spargründen das Adelhauser Museum schließen und auf dem Mundenhof neu errichten. Ein totaler Flop. Oder: Freiburg war drauf und dran, durch nicht endende Spardebatten und -beschlüsse das Stadttheater wie die freie Szene nachhaltig zu beschädigen. Dagegen haben wir uns immer gewandt.
ZaS: Dafür sind Sie bekannt. Weniger aber für Sparvorschläge.
Moos: Wir haben sie aber immer wieder eingebracht. Das Prestigeobjekt Konzerthaus wurde gegen unseren Widerstand gebaut, ebenso die Neue Messe und ihre teure Erweiterung unter Salomon, alles Millionengräber. Wir waren jetzt gegen die riskante Vorfinanzierung der Planung des Stadttunnels mit zwei Millionen und den Auftritt der Stadt auf der Weltausstellung in Shanghai für 500000 Euro. Wenn wir mehr fordern oder Streichungen ablehnen, machen wir auch Deckungsvorschläge. Unsere Haushaltsvorschläge waren immer ausgeglichen oder im Plus.
ZaS: Der zweite Teil des Masterplans sieht den Ausbau der Stadtbahn und die Sanierung der Schulen vor. Investitionen, die gut angelegt sind...
Moos: …der Ausbau der Stadtbahn eben leider nicht. Der Masterplan von Schwarz-Grün ist innovationsfeindlich, er will Mehreinnahmen nur für die Sanierung im Bestand ausgeben. Die ist zwar wichtig, und da können wir froh sein, dass die von Grünen, CDU und Freien Wählern 2007 schon beschlossene Sanierung der Schulen im Public-Private-Partnership-Verfahren, also der Verkauf und die anschließende Anmietung der Schulen, gescheitert ist. Jetzt macht es die Stadt selber, und das ist gut so. Gleichzeitig achten wir darauf, dass Kindergärten, Spielplätze, Jugendzentren, Altenbegegnungsstätten oder Stadtteiltreffs nicht zu kurz kommen.
ZaS: Sie fordern eine soziale Stadt. Was konkret muss sich ändern?
Moos: Die Schere zwischen arm und reich wird mit der Krise noch größer, die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse nimmt ebenso zu wie die der Hartz IV-Empfänger. Neben Sofortmaßnahmen wie einen verbesserten FreiburgPass, ein Sozialticket und ein ergänzendes kommunales Wohngeld fordert die Linke Liste ein kommunales Programm zur Armutsbekämpfung. Freiburg muss bezahlbar sein, für alle.
ZaS: Also ein sozialer Masterplan?
Moos: Den Begriff haben wir bewusst vermieden, auch wenn er sich anbietet. Ein Grundproblem ist dabei sicher die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, die durch die Steuerpolitik zu Gunsten der Reichen noch verschärft wurde. Die Folgen sind Investitionsstaus und die Vernachlässigung kommunaler Aufgaben. Eine wirkliche Gemeindesteuerreform steht noch aus.
ZaS: Kurzfristig könnte Geld über das Konjunkturprogramm des Bundes kommen. Hilft das?
Moos: Es kann helfen, überfällige Aufgaben zu erledigen: die lange für die Gewerbeschüler versprochene Sporthalle zu bauen und Kindergärten zu sanieren, das Radwegenetz weiter auszubauen und das E-Werk zu sanieren. Diese einmaligen Investitionen ändern aber nichts an dem grundlegenden Problem.
ZaS: Mit der Krise wird der Staat wieder stärker, der Turbokapitalismus steht in der Kritik. Das dürfte Ihnen gefallen.
Moos: Tut es. Und nicht nur der Turbo-, sondern der Kapitalismus überhaupt. Und die unter anderem vom Stadttheater angestoßenen Diskussionen darüber finde ich wichtig, welche Alternativen zum Kapitalismus vorstellbar sind.
ZaS: Mit wie vielen Gemeinderäten wollen Sie künftig daran arbeiten?
Moos: Wir streben zehn Prozent plus an. Und damit eine Linke Liste, die einen stärkeren Einfluss im Gemeinderat und seinen Ausschüssen hat.
ZaS: Und Sie wollen es dann bei der OB-Wahl 2010 nochmal wissen?
Moos: Ich persönlich nicht, aber wir werden einen Kandidaten aufstellen. Besser noch eine Kandidatin. Es ist an der Zeit, dass Freiburg eine linke Oberbürgermeisterin bekommt.
Quelle: Zeitung am Samstag, 20.2.2009
Banken und Börsen stehen am Pranger, der Kapitalismus will gezähmt werden. Eine Stimmung macht sich in der Republik breit, die Wasser auf die Mühlen der Linken ist. Michael Moos ist deren wohl bekannteste Stimme in der Stadt. Stephan Günther sprach mit dem Rechtsanwalt und Gemeinderat der Linken Liste im Rahmen der ZaS-Reihe zur Gemeinderatswahl am 7. Juni.
Zeitung am Samstag: Müssen Sie als Kritiker des Masterplans zur Haushaltskonsolidierung jetzt, in Krisenzeiten mit knappen Kassen, den Sparplan nachträglich gutheißen?
Michael Moos: Keineswegs. Gerade die aktuelle Situation zeigt, dass ein Plan, der den Gemeinderat 15 Jahre lang binden will, viel zu unbeweglich ist. Mit einem jährlichen Haushaltsüberschuss von 60 Millionen Euro war es ein leichtes, 15 Millionen und mehr Kredite pro Jahr abzulösen. Aber wenn die Mehreinnahmen 2009 und 2010 ausbleiben, ich rechne eher mit Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsplan, verpflichtet der Plan den Gemeinderat, städtisches Vermögen zu verkaufen, um die Kredite weiter bis auf Null zu fahren. Ob ein Verkauf städtischer Wohnungen oder von Badenova-Anteilen - da werden wir genauso gegen ankämpfen wie 2006 gegen den Verkauf der Stadtbau.ZaS: Die so genannte Verschlankung, also die Einsparungen vor allem beim Personal, hat die Verwaltungskosten stark reduziert. Erst dadurch, so argumentiert die Stadt, wird sie wieder handlungsfähig und flexibel.
Moos: Die Linke Liste lehnt es ab, beim Personal immer sparen, bei den Sozialleistungen, in der Kultur und beim Sport immer weiter zu streichen. Sicher muss gespart werden, aber doch nicht mit dem Rasenmäher, wie es der OB jetzt wieder beim Personal durchsetzen will.
ZaS: Wie kann die Stadt ihr Sparziel erreichen, ohne Rotstift?
Moos: Nicht ohne. Wir arbeiten in der Verwaltungsreform mit und sind dabei, wenn sinnvoll gespart wird. Andererseits sagen wir, falsch gespart kommt richtig teuer. Vor zwei Jahren wollte Schwarz-Grün aus Spargründen das Adelhauser Museum schließen und auf dem Mundenhof neu errichten. Ein totaler Flop. Oder: Freiburg war drauf und dran, durch nicht endende Spardebatten und -beschlüsse das Stadttheater wie die freie Szene nachhaltig zu beschädigen. Dagegen haben wir uns immer gewandt.
ZaS: Dafür sind Sie bekannt. Weniger aber für Sparvorschläge.
Moos: Wir haben sie aber immer wieder eingebracht. Das Prestigeobjekt Konzerthaus wurde gegen unseren Widerstand gebaut, ebenso die Neue Messe und ihre teure Erweiterung unter Salomon, alles Millionengräber. Wir waren jetzt gegen die riskante Vorfinanzierung der Planung des Stadttunnels mit zwei Millionen und den Auftritt der Stadt auf der Weltausstellung in Shanghai für 500000 Euro. Wenn wir mehr fordern oder Streichungen ablehnen, machen wir auch Deckungsvorschläge. Unsere Haushaltsvorschläge waren immer ausgeglichen oder im Plus.
ZaS: Der zweite Teil des Masterplans sieht den Ausbau der Stadtbahn und die Sanierung der Schulen vor. Investitionen, die gut angelegt sind...
Moos: …der Ausbau der Stadtbahn eben leider nicht. Der Masterplan von Schwarz-Grün ist innovationsfeindlich, er will Mehreinnahmen nur für die Sanierung im Bestand ausgeben. Die ist zwar wichtig, und da können wir froh sein, dass die von Grünen, CDU und Freien Wählern 2007 schon beschlossene Sanierung der Schulen im Public-Private-Partnership-Verfahren, also der Verkauf und die anschließende Anmietung der Schulen, gescheitert ist. Jetzt macht es die Stadt selber, und das ist gut so. Gleichzeitig achten wir darauf, dass Kindergärten, Spielplätze, Jugendzentren, Altenbegegnungsstätten oder Stadtteiltreffs nicht zu kurz kommen.
ZaS: Sie fordern eine soziale Stadt. Was konkret muss sich ändern?
Moos: Die Schere zwischen arm und reich wird mit der Krise noch größer, die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse nimmt ebenso zu wie die der Hartz IV-Empfänger. Neben Sofortmaßnahmen wie einen verbesserten FreiburgPass, ein Sozialticket und ein ergänzendes kommunales Wohngeld fordert die Linke Liste ein kommunales Programm zur Armutsbekämpfung. Freiburg muss bezahlbar sein, für alle.
ZaS: Also ein sozialer Masterplan?
Moos: Den Begriff haben wir bewusst vermieden, auch wenn er sich anbietet. Ein Grundproblem ist dabei sicher die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, die durch die Steuerpolitik zu Gunsten der Reichen noch verschärft wurde. Die Folgen sind Investitionsstaus und die Vernachlässigung kommunaler Aufgaben. Eine wirkliche Gemeindesteuerreform steht noch aus.
ZaS: Kurzfristig könnte Geld über das Konjunkturprogramm des Bundes kommen. Hilft das?
Moos: Es kann helfen, überfällige Aufgaben zu erledigen: die lange für die Gewerbeschüler versprochene Sporthalle zu bauen und Kindergärten zu sanieren, das Radwegenetz weiter auszubauen und das E-Werk zu sanieren. Diese einmaligen Investitionen ändern aber nichts an dem grundlegenden Problem.
ZaS: Mit der Krise wird der Staat wieder stärker, der Turbokapitalismus steht in der Kritik. Das dürfte Ihnen gefallen.
Moos: Tut es. Und nicht nur der Turbo-, sondern der Kapitalismus überhaupt. Und die unter anderem vom Stadttheater angestoßenen Diskussionen darüber finde ich wichtig, welche Alternativen zum Kapitalismus vorstellbar sind.
ZaS: Mit wie vielen Gemeinderäten wollen Sie künftig daran arbeiten?
Moos: Wir streben zehn Prozent plus an. Und damit eine Linke Liste, die einen stärkeren Einfluss im Gemeinderat und seinen Ausschüssen hat.
ZaS: Und Sie wollen es dann bei der OB-Wahl 2010 nochmal wissen?
Moos: Ich persönlich nicht, aber wir werden einen Kandidaten aufstellen. Besser noch eine Kandidatin. Es ist an der Zeit, dass Freiburg eine linke Oberbürgermeisterin bekommt.
Quelle: Zeitung am Samstag, 20.2.2009
Mo. 16.3. Bedingungsloses Grundeinkommen
Achtung Terminverschiebung vom 19.3. auf 16.3. im Gasthaus Ruh in Ebnet (Veranstalter
Lebnetz und Kunzenhof) www.kunzenhof.de
Lebnetz und Kunzenhof) www.kunzenhof.de
Do. 19.2. Freiheit stirbt mit Sicherheit - Veranstaltung zum Versammlungs- und BKA-Gesetz
Veranstaltung von Die Linke.SDS mit Wolfgang Neskovic (MdB, DIE LINKE) zu Versammlungsgesetz, BKA-Gesetz, Überwachungsstaat und der weitere Einschränkung der Grundrechte am Donnerstag, 19. Februar 2009, um 20 Uhr, in der Uni Freiburg, KG 1, Hörsaal 1023
5. April 2009 - 64. Jahrestag der Selbstbefreiung, Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e.V.
Länder- und Generationengrenzen überwinden: Gemeinsam gegen Nazis, Fremdenhass und Krieg! Für eine Welt des Friedens, der Toleranz und der Menschlichkeit!
Das Jugendtreffen 2008 in Buchenwald hat vor allem deutlich gemacht: Antifaschismus ist international und generationenübergreifend! Dafür stand als äußeres Zeichen und innere Verbundenheit die Übergabe der Fahne der internationalen Föderation der Widerstandskämpfer/innen FIR an die Enkelin des ehemaligen Buchenwaldhäftlings Emil Carlebach.
Dies sagte mehr als Worte: Das politische Vermächtnis der antifaschistischen Widerstandskämpfer/innen wird nur dann andere Menschen zum bewussten Handeln motivieren, wenn es nicht konserviert, sondern aktiv gelebt wird. Und die Bewegung der Gegner des Naziregimes braucht die Unterstützung und das Engagement jüngerer Menschen, um den rassistischen, nationalistischen und faschistischen Ideologien und Organisationen wirksam entgegentreten zu können.
Deshalb ist das Gedenken an die Selbstbefreiung des KZ Buchenwald eine Erinnerung an den organisierten Widerstand und die Solidarität der Häftlinge selbst unter den barbarischen Bedingungen eines Konzentrationslagers. Es ist ebenso eine Mahnung vor den grausamen Folgen des gezielt an die Macht gehievten menschenverachtenden deutschen Faschismus.
Doch die Kundgebung am Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald ist mehr: Sie ist auch eine Demonstration gegen antisemitische, fremdenfeindliche und neonazistische Bestre-
bungen in Deutschland und anderen Staaten sowie eine klare Absage an Krieg und Unterdrückung.
Dafür lohnt es sich zu kämpfen! Das wollten und taten auch die Häftlinge von Buchenwald.
5. April 2009 in Buchenwald
64. Jahrestag der Selbsbefreiung
Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e.V.
Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V.
Telefon 069/5970524 - Internet: www.kz-buchenwald.de - E-Mail: lag-buch@muenster.org
Spendenkonto 752290-602 - Postbank Frankfurt - BLZ 500 100 60
Verantwortlich: Horst Gobrecht
Das Jugendtreffen 2008 in Buchenwald hat vor allem deutlich gemacht: Antifaschismus ist international und generationenübergreifend! Dafür stand als äußeres Zeichen und innere Verbundenheit die Übergabe der Fahne der internationalen Föderation der Widerstandskämpfer/innen FIR an die Enkelin des ehemaligen Buchenwaldhäftlings Emil Carlebach.
Dies sagte mehr als Worte: Das politische Vermächtnis der antifaschistischen Widerstandskämpfer/innen wird nur dann andere Menschen zum bewussten Handeln motivieren, wenn es nicht konserviert, sondern aktiv gelebt wird. Und die Bewegung der Gegner des Naziregimes braucht die Unterstützung und das Engagement jüngerer Menschen, um den rassistischen, nationalistischen und faschistischen Ideologien und Organisationen wirksam entgegentreten zu können.
Deshalb ist das Gedenken an die Selbstbefreiung des KZ Buchenwald eine Erinnerung an den organisierten Widerstand und die Solidarität der Häftlinge selbst unter den barbarischen Bedingungen eines Konzentrationslagers. Es ist ebenso eine Mahnung vor den grausamen Folgen des gezielt an die Macht gehievten menschenverachtenden deutschen Faschismus.
Doch die Kundgebung am Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald ist mehr: Sie ist auch eine Demonstration gegen antisemitische, fremdenfeindliche und neonazistische Bestre-
bungen in Deutschland und anderen Staaten sowie eine klare Absage an Krieg und Unterdrückung.
Dafür lohnt es sich zu kämpfen! Das wollten und taten auch die Häftlinge von Buchenwald.
5. April 2009 in Buchenwald
64. Jahrestag der Selbsbefreiung
Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e.V.
Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V.
Telefon 069/5970524 - Internet: www.kz-buchenwald.de - E-Mail: lag-buch@muenster.org
Spendenkonto 752290-602 - Postbank Frankfurt - BLZ 500 100 60
Verantwortlich: Horst Gobrecht
Freiburger Mietspiegel 2009 beschlossen. Er ignoriert juristische Abwatsche durch das Landgericht (RDL)
In drei Kriterien hat der Freiburger Mietspiegel vor dem Landgericht - bisher - grundsätzlich keine Gnade gefunden:
Mietrechtsanwalt Peter Janssen (Badischer Mieterring) hält insgesamt den Beschluss des Freiburger GR, der am 10.2.2009 den Fortführungsbeschluss fasste, deshalb auch für mehr als problematisch. Vor dem LG Freiburg dürfte er in diesen Kriterien kaum Bestand haben.
Quelle: www.rdl.de
- Dem 3 % Aufschlag wegen der Wohngemeinschaftstauglichkeit der Wohnung, der jetzt in Wohnungszuschnitt umgetauft wurde;
- dem 3 % Aufschlag auf die Grundmiete für reservierte TG Plätze, die in Abhängigkeit von den Wohnungsgrössen zu höheren Aufschlägen bei grösseren Wohnungen für den gleichen TG-Platz führen.
- Dem Kneipenzuschlag, der garnicht erfragt wurde, vielmehr die Lärmbelästigung durch Kneipen.
Mietrechtsanwalt Peter Janssen (Badischer Mieterring) hält insgesamt den Beschluss des Freiburger GR, der am 10.2.2009 den Fortführungsbeschluss fasste, deshalb auch für mehr als problematisch. Vor dem LG Freiburg dürfte er in diesen Kriterien kaum Bestand haben.
Quelle: www.rdl.de
Pressemitteilung: Solidarität mit den Beschäftigten bei Micronas
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt fordert die Verantwortlichen derFirma Micronas auf, alles für den Erhalt der Arbeitsplätze zu tun unddie Vorschläge der Belegschaft/des Betriebsrates zum weiteren Vorgehenaufzugreifen.
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt hält das "Bedauern" des OBüber die bedrohten Arbeitsplätze für wenig glaubwürdig, da er bei derStadt Freiburg selbst für den Abbau Hunderter von Stellen Verantwortungträgt.
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt kritisiert insbesondere diepolitische Grundhaltung des OB, die sehr treffend in seiner Äußerungzum Ausdruck kommt: "wir müssen akzeptieren, dass die weltweiteWirtschaftskrise auch den Standort Freiburg erreicht."
Wir fordern den OB und den Gemeinderat auf, mit dem Betriebsrat vonMicronas und der IG Metall gemeinsam Wege zur Sicherung derArbeitsplätze zu beraten und gegebenenfalls Maßnahmen der Beschäftigtengegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung zu unterstützen. Wir schlagen eine gemeinsame Beratung von IGM, Betriebsrat und denStadtratsfraktionen vor, um gemeinsam zu besprechen wie die Vernichtungvon Arbeitsplätzen verhindert werden kann.
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt erinnert daran, dass es vordrei Jahren angeblich keine Alternative gab zum Verkauf derStadtbauwohnungen und dennoch wurde dieser Verkauf verhindert.
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt ist bereit dazu beizutragen,dass die Vernichtung von Hunderten Arbeitsplätzen verhindert wird.
Für die LINKE LISTE - Solidarische Stadt
Hendrijk Guzzoni, Martin Klauss, Bernd Wagner
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt hält das "Bedauern" des OBüber die bedrohten Arbeitsplätze für wenig glaubwürdig, da er bei derStadt Freiburg selbst für den Abbau Hunderter von Stellen Verantwortungträgt.
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt kritisiert insbesondere diepolitische Grundhaltung des OB, die sehr treffend in seiner Äußerungzum Ausdruck kommt: "wir müssen akzeptieren, dass die weltweiteWirtschaftskrise auch den Standort Freiburg erreicht."
Wir fordern den OB und den Gemeinderat auf, mit dem Betriebsrat vonMicronas und der IG Metall gemeinsam Wege zur Sicherung derArbeitsplätze zu beraten und gegebenenfalls Maßnahmen der Beschäftigtengegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung zu unterstützen. Wir schlagen eine gemeinsame Beratung von IGM, Betriebsrat und denStadtratsfraktionen vor, um gemeinsam zu besprechen wie die Vernichtungvon Arbeitsplätzen verhindert werden kann.
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt erinnert daran, dass es vordrei Jahren angeblich keine Alternative gab zum Verkauf derStadtbauwohnungen und dennoch wurde dieser Verkauf verhindert.
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt ist bereit dazu beizutragen,dass die Vernichtung von Hunderten Arbeitsplätzen verhindert wird.
Für die LINKE LISTE - Solidarische Stadt
Hendrijk Guzzoni, Martin Klauss, Bernd Wagner
Aktion gegen Schikane der ARGE Freiburg: Mietsenkungsverfahren - Live Telefonat, Radio Dreyeckland
Beitrag von Radio Dreyeckland:Der Runde Tisch Freiburg befasst sich mit den Auswirkungen des Hartz IV Gesetzes in Freiburg. Während der Sendung besuchen seine Mitglieder gerade sämtliche Wohnungsbaugenossenschaften in Freiburg. Wir horchen mal rein, was es damit auf sich hat und wie es läuft. live- Telefonat.
Quelle: www.rdl.de
Quelle: www.rdl.de
So. 15.2. Reihe Capitalism Now Stadttheater: Grundeinkommen
Reihe Capitalism Now Stadttheater 15.2.2009: Dr. Claus Schäfer DGB zu Grundeinkommen und Mindestlöhnen
Freiburger Studierende boykottieren Gebühren Für ein solidarisches Schulwesen
Meine Mutter ist Hartz IV-Empfängerin und auch mein Vater kann mich nicht finanziell unterstützen. Trotzdem studiere ich an der Uni in Freiburg. In einem reichen Land wie Deutschland sollte das eigentlich ganz normal sein.
Die Realität sieht leider anders aus. Allein von 2004 bis 2006 sanken die Studierendenzahlen aus NichtakademikerHaushalten um 12 %, die Quote der BafögEmpfänger liegt 2007 nur noch bei 17%. Aus meinen eigenen Erfahrungen weiß ich, warum sich viele Abiturienten aus armen Familien nicht mehr dazu entscheiden, ein Studium anzufangen. Nur ca. 1 % der Studierenden können von der BafögFörderung leben. Die Arbeit neben dem Studium reicht nicht aus, um da von knapp 100 € pro Monat für Studiengebühren zu sparen. Die Folge ist Verschuldung, Überbelastung und wenig Zeit für das Studium.
Aber die Studenten in Freiburg sehen nicht tatenlos dabei zu, wie Bildung mehr und mehr zum Privileg reicher Familien wird. Mit zahlreichen Demonstrationen, Protestaktionen und dem Boykott der Studiengebühren kämpfen wir für einen fairen und freien Zugang zur Bildung für jeden.
Ich wünsche mir, dass in diesem Februar jedem Bürger in Freiburg klar wird, dass die Studiengebühren nicht nur das Problem einiger armer Studenten sind. Der Abbau im Kern des Sozialstaats durch die Studiengebühren bedeutet einen gesamtgesellschaftlichen Verlust an Solidarität und Gerechtigkeit. In einem stadtweiten Protest stellen wir uns dieser skandalösen Politik entgegen, um Menschen wie mir in Zukunft ein gleichwertiges Studium ermöglichen.
Eine Studentin, DIE LINKE.SDS Freiburg
Die Realität sieht leider anders aus. Allein von 2004 bis 2006 sanken die Studierendenzahlen aus NichtakademikerHaushalten um 12 %, die Quote der BafögEmpfänger liegt 2007 nur noch bei 17%. Aus meinen eigenen Erfahrungen weiß ich, warum sich viele Abiturienten aus armen Familien nicht mehr dazu entscheiden, ein Studium anzufangen. Nur ca. 1 % der Studierenden können von der BafögFörderung leben. Die Arbeit neben dem Studium reicht nicht aus, um da von knapp 100 € pro Monat für Studiengebühren zu sparen. Die Folge ist Verschuldung, Überbelastung und wenig Zeit für das Studium.
Aber die Studenten in Freiburg sehen nicht tatenlos dabei zu, wie Bildung mehr und mehr zum Privileg reicher Familien wird. Mit zahlreichen Demonstrationen, Protestaktionen und dem Boykott der Studiengebühren kämpfen wir für einen fairen und freien Zugang zur Bildung für jeden.
Ich wünsche mir, dass in diesem Februar jedem Bürger in Freiburg klar wird, dass die Studiengebühren nicht nur das Problem einiger armer Studenten sind. Der Abbau im Kern des Sozialstaats durch die Studiengebühren bedeutet einen gesamtgesellschaftlichen Verlust an Solidarität und Gerechtigkeit. In einem stadtweiten Protest stellen wir uns dieser skandalösen Politik entgegen, um Menschen wie mir in Zukunft ein gleichwertiges Studium ermöglichen.
Eine Studentin, DIE LINKE.SDS Freiburg
Amtsblatt: Freiburg muss bezahlbar sein – Mieten senken! (Stadtbau, Mietspiegel)
´Die Freiburger/innen müssen durchschnittlich 43% ihres Einkommens für Ihre Warmmiete ausgeben. Da bleibt zum Leben nichtviel übrig. Die zu hohen Mieten in Freiburg sind ein wesentlicher Armutsfaktor, den die Unabhängigen Listen nicht hinnehmen wollen.
Unsere Fraktion hat deshalb in der Sitzung des Gemeinderates am 10.2.09 mehrere Anträge zur künftigen Miet- und Wohnungspolitik gestellt.
Die Unabhängigen Listen begrüßen es, dass die Stadt nunmehr rechtlich in der Lage ist, für Sozialwohnungen einen Sozialabschlag festzusetzen. Wir hatten beantragt, dass die derzeit 3.500 öffentlich geförderten Wohnungen 30 % weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete kostendürfen, beschlossen wurde ein Sozialabschlag von 25 %. Wir fordern diesen Sozialabschlag für alle Wohnungen der Stadt und der Stadtbau. Da das staatliche Wohngeld offensichtlich nicht in der Lage ist, die überhöhten Belastungen durch die Mieten ausreichend abzufedern, haben wir des weiteren beantragt, dass die Verwaltung die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds prüfen soll. Wir wollen, dass die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird.
Über tausend Menschen sind in der Wohnungssucher-Notfallkartei – und beim Amt für Wohnungswesen und Liegenschaften stehen 6% der Wohnungen leer. Das ist ein Skandal! Die UL hat beantragt, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreifen soll, um den Leerstand bis zum Sommer auf 1% zu reduzieren, ohne Erfolg.
Der derzeit gültige Mietspiegel stiftet Unfrieden. Er ist Gegenstand vieler Gerichtsverfahren, denn er ist grobfehlerhaft. Zudem spiegelt er das tatsächliche Mietniveau nicht wider, er basiert nur auf Mieten, die in den letzten vier Jahren erhöht wurden und den Preisen bei Neuvermietung – er ist damit ein MietERHÖHUNGSspiegel. Die UL haben seiner Fortschreibung deshalb nicht zugestimmt.
Freiburg braucht eine neue, eine soziale Mietenpolitik. Der Widerstand der Mieterinnen und Mieter gegen unsoziale Mieterhöhungen ist dafür von großer Bedeutung.
Hendrijk Guzzoni
Unsere Fraktion hat deshalb in der Sitzung des Gemeinderates am 10.2.09 mehrere Anträge zur künftigen Miet- und Wohnungspolitik gestellt.
Die Unabhängigen Listen begrüßen es, dass die Stadt nunmehr rechtlich in der Lage ist, für Sozialwohnungen einen Sozialabschlag festzusetzen. Wir hatten beantragt, dass die derzeit 3.500 öffentlich geförderten Wohnungen 30 % weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete kostendürfen, beschlossen wurde ein Sozialabschlag von 25 %. Wir fordern diesen Sozialabschlag für alle Wohnungen der Stadt und der Stadtbau. Da das staatliche Wohngeld offensichtlich nicht in der Lage ist, die überhöhten Belastungen durch die Mieten ausreichend abzufedern, haben wir des weiteren beantragt, dass die Verwaltung die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds prüfen soll. Wir wollen, dass die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird.
Über tausend Menschen sind in der Wohnungssucher-Notfallkartei – und beim Amt für Wohnungswesen und Liegenschaften stehen 6% der Wohnungen leer. Das ist ein Skandal! Die UL hat beantragt, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreifen soll, um den Leerstand bis zum Sommer auf 1% zu reduzieren, ohne Erfolg.
Der derzeit gültige Mietspiegel stiftet Unfrieden. Er ist Gegenstand vieler Gerichtsverfahren, denn er ist grobfehlerhaft. Zudem spiegelt er das tatsächliche Mietniveau nicht wider, er basiert nur auf Mieten, die in den letzten vier Jahren erhöht wurden und den Preisen bei Neuvermietung – er ist damit ein MietERHÖHUNGSspiegel. Die UL haben seiner Fortschreibung deshalb nicht zugestimmt.
Freiburg braucht eine neue, eine soziale Mietenpolitik. Der Widerstand der Mieterinnen und Mieter gegen unsoziale Mieterhöhungen ist dafür von großer Bedeutung.
Hendrijk Guzzoni
Wohnen ist Menschenrecht! Mietenpolitisches Programm der Linken Liste
Wohnungs- und Mietenpolitik ist wesentlicher Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge. Ausgehend von der sozialen Verpflichtung von Eigentum, wie im Grundgesetz festgehalten, sind wir der Auffassung, dass Wohnungen nicht als reine Ware betrachtet werden dürfen.
Aus diesem Grund wird die Linke Liste auch weiterhin mit allem Nachdruck, mit größter Konsequenz jegliche Versuche bekämpfen, den Bestand kommunaler Wohnungen zu privatisieren.
Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in städtischem Eigentum. Nur Wohnungen in städtischem Eigentum unterliegen einer öffentlichen Kontrolle und damit einer politischen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger. Wohnverhältnisse, Mieten und Nebenkosten beeinflussen wesentlich die Lebensverhältnisse der Menschen. Die Linke Liste sieht in der Wohnungs und Mietenpolitik einen der zentralen Schwerpunkte der Kommunalpolitik.
Wohnungs- und Kommunalpolitik hat nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid 2006 noch an
Bedeutung gewonnen. Freiburger Bürgerinnen und Bürger haben einen wesentlichen Schritt
getan, die städtischen Wohnungen aus dem Würgegriff neoliberaler Privatisierungspolitik zu befreien. Dies hatte Signalwirkung weit über die Grenzen Freiburgs hinaus.
Nun muss der nächste Schritt folgen, hin zu einer sozialen Wohnungs und Mietenpolitik, die die Interessen und realen Lebensverhältnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Die Linke Liste unterstützt mit allem Nachdruck und ohne Einschränkung den Widerstand der Mieterinnen und Mieter in vielen Quartieren, insbesondere in der Beurbarung gegen ungerechtfertigte und unsoziale Mieterhöhungen. Die Linke Liste unterstützt mit allem Nachdruck und ohne Einschränkungen die Bemühungen der Bügerinitiative WiM für eine soziale Wohnungs und Mietenpolitik. Und die Linke Liste unterstützt vollumfänglich das Mietenpolitische Manifest der WiM.
Insbesondere teilt die Linke Liste die folgende Forderungen:
Die Linke Liste will hierzu einen positiven Beitrag leisten.
Aus diesem Grund wird die Linke Liste auch weiterhin mit allem Nachdruck, mit größter Konsequenz jegliche Versuche bekämpfen, den Bestand kommunaler Wohnungen zu privatisieren.
Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in städtischem Eigentum. Nur Wohnungen in städtischem Eigentum unterliegen einer öffentlichen Kontrolle und damit einer politischen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger. Wohnverhältnisse, Mieten und Nebenkosten beeinflussen wesentlich die Lebensverhältnisse der Menschen. Die Linke Liste sieht in der Wohnungs und Mietenpolitik einen der zentralen Schwerpunkte der Kommunalpolitik.
Wohnungs- und Kommunalpolitik hat nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid 2006 noch an
Bedeutung gewonnen. Freiburger Bürgerinnen und Bürger haben einen wesentlichen Schritt
getan, die städtischen Wohnungen aus dem Würgegriff neoliberaler Privatisierungspolitik zu befreien. Dies hatte Signalwirkung weit über die Grenzen Freiburgs hinaus.
Nun muss der nächste Schritt folgen, hin zu einer sozialen Wohnungs und Mietenpolitik, die die Interessen und realen Lebensverhältnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Die Linke Liste unterstützt mit allem Nachdruck und ohne Einschränkung den Widerstand der Mieterinnen und Mieter in vielen Quartieren, insbesondere in der Beurbarung gegen ungerechtfertigte und unsoziale Mieterhöhungen. Die Linke Liste unterstützt mit allem Nachdruck und ohne Einschränkungen die Bemühungen der Bügerinitiative WiM für eine soziale Wohnungs und Mietenpolitik. Und die Linke Liste unterstützt vollumfänglich das Mietenpolitische Manifest der WiM.
Insbesondere teilt die Linke Liste die folgende Forderungen:
- Stopp der Mieterhöhungen städtischer Wohnungen für (mindestens) ein Jahr
- Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle
- AußerKraftSetzen des derzeitigen fehlerhaften und unsozialen Mietspiegels
- Die Höhe der Mieten müssen die soziale Lage der MieterInnen berücksichtigen und dürfen 25% des Einkommens nicht übersteigen
- Die FSB muss ihrem sozialen Auftrag gerecht werden
- Mieten der FSB dürfen nicht ohne weiteres an den Mietspiegel herangeführt werden
- Über Mieterhöhungen muss der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschließen
- Ausbau der Mietermitbestimmung
- Transparente Nebenkostenabrechnungen
- Instandsetzungspauschalen auf ein Sonderkonto Verwendung ausschließlich für Instand
- Erhalt und Ausbau des sozialen Mietwohnungsbaus.
Die Linke Liste will hierzu einen positiven Beitrag leisten.
So. 8.3. (K)ein Hartz für Frauen
Die Unabhängigen Frauen Freiburg laden ein zum Internationalen Frauentag 2009:
Ein besonderes Trauerspiel: Frauen und Hartz IV Kurzvortrag von Heide Merkel, Unabhängige Frauen
Freiburg, Sonntag, 8. März 2009, 15.00 18.00 Uhr Volkshochschule Freiburg, Theatersaal
Informations und Thementische:
1. Wie komme ich zu meinem Recht
2. Raus aus der Schuldenfalle
3. Ergänzende Hilfen zu Hartz IV
4. Migrantinnen und Hartz IV
5. Der Runde Tisch gegen Hartz IV stellt seine Aktivitäten vor
Wir wollen mit unserer Veranstaltung Probleme benennen, informieren und zur Selbsthilfe ermuntern.
Wir freuen uns auf anregende Gespräche bei Kaffee und Kuchen. Für Kinderbetreuung ist gesorgt. Männer sind ebenfalls willkommen.
Ein besonderes Trauerspiel: Frauen und Hartz IV Kurzvortrag von Heide Merkel, Unabhängige Frauen
Freiburg, Sonntag, 8. März 2009, 15.00 18.00 Uhr Volkshochschule Freiburg, Theatersaal
Informations und Thementische:
1. Wie komme ich zu meinem Recht
2. Raus aus der Schuldenfalle
3. Ergänzende Hilfen zu Hartz IV
4. Migrantinnen und Hartz IV
5. Der Runde Tisch gegen Hartz IV stellt seine Aktivitäten vor
Wir wollen mit unserer Veranstaltung Probleme benennen, informieren und zur Selbsthilfe ermuntern.
Wir freuen uns auf anregende Gespräche bei Kaffee und Kuchen. Für Kinderbetreuung ist gesorgt. Männer sind ebenfalls willkommen.
Haslacher Dreikönigstreffen
Als das Thema Betreuung der Grundschüler an der Vigelius-Ganztages-Grundschule vom Haslacher Lokalvereinsvorsitzenden Nixdorf aufgerufen wurde, wurde es lebhaft auf dem Dreikönigstreffen im Karlsbau. Wie sollen 2 Betreuungsstellen, die in 400. € Stellen aufgeteilt würden, die Nachmittags-Betreuung von 300 Haslacher Kindern packen, wurde OB Salomon gefragt. Eine Lehrerin wurde konkret: 9 Angebote würden für die Kinder bereit gestellt, in der Werkstatt beispielsweise könnten aber nicht mehr als 10 SchülerInnen versorgt werden. Auf dem Schulhof, nach wie vor völlig ungeeignet, oder dem Spielplatz, seien es oft 50 und mehr, mit je einer 400. € Kraft. Das sei unverantwortlich. Der Vorsitzende des Betreuungsvereins erwähnte, dass ja Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt hätten, weitere Betreuungsplätze einzustellen, aber keine Mehrheit fanden. Genau so war es: die Anträge von UL und SPD fanden keine Mehrheit.
Salomon, der wie Grüne, Freie Wähler, FDP und CDU dagegen gestimmt hatte, auf dem Dreikönigstreffen: „Es wird nie alles perfekt sein können“. Mit solchen Allgemeinplätzen werden sich die HaslacherInnen nicht zufrieden geben können. Die Stadt ist verantwortlich für die Betreuung an den Ganztagesschulen, die an der Vigelius Grundschule als einziger verbindlich ganztags besucht werden muss. Sie muss diesem Auftrag nach kommen.
Michael Moos
Salomon, der wie Grüne, Freie Wähler, FDP und CDU dagegen gestimmt hatte, auf dem Dreikönigstreffen: „Es wird nie alles perfekt sein können“. Mit solchen Allgemeinplätzen werden sich die HaslacherInnen nicht zufrieden geben können. Die Stadt ist verantwortlich für die Betreuung an den Ganztagesschulen, die an der Vigelius Grundschule als einziger verbindlich ganztags besucht werden muss. Sie muss diesem Auftrag nach kommen.
Michael Moos
Studienalltag kaum bezahlbar
Dreigliederige Schulsysteme, teueres Lernmaterial, teuerer Nachhilfeunterricht und dann auch noch die Studiengebühren. Durch die Einführung der allgemeinen Studiengebühren vor nun ein bis zwei Jahren wurde die soziale Selektion im ohne hin schon hochselektiven deutschen Bildungssystem verschärft.
Was kann man jedoch dagegen tun? In Sachsen führte u.a. ein Mehr an Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit durch das zweigliedrige Schulsystem zu dem bescheidenen Erfolg der Belegung des ersten Platzes bei der letzten Pisa-Studie 2008. In Hessen führten die Studenten einen erfolgreichen Kampf gegen die CDU-Landesregierung in der Frage der Studiengebühren und erreichten deren Aufhebung. Und in Freiburg, der großen Studentenstadt mit ihrer „Elite“Uni? Proteste und Projekte gegen Studiengebühren fanden und finden statt, auch wenn man über die richtige Form streiten mag. Doch auch auf kommunaler Ebene lassen sich konkrete Veränderungen und entscheidende Verbesserungen der Chancengleichheit für Studenten erreichen.
Anknüpfen lässt sich an so einfache und scheinbar selbstverständliche Dinge, wie Bewegungsfreiheit, die in Form der „Freizügigkeit“ in Art. 11 des Grundgesetzes im ersten Abschnitt „Die Grundrechte“ garantiert wird, und etwa bezahlbaren Wohnraum. Kostenlose Semestertickets, Senkung der Mieten, Errichtung neuer Studentenwohnheime: Das alles wären Möglichkeiten der Verbesserung.
Die Belastung durch hohe Mieten und teuere Fortbewegungsmittel kann angesichts von Studiengebühren und hohen Lebenshaltungskosten für Abiturienten aus sozial schwächeren Verhältnissen in der Gesamtrechnung durchaus ein Grundsein, sich gegen ein Studium zu entscheiden.
Beklagt wird dann hinterher in den Medien vonranghohen Politikern, dass wir zu wenige Fachkräfte hätten.
Dabei ließe sich schon bei etwas mehr Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene viel erreichen.
Nikita Karavaev
Was kann man jedoch dagegen tun? In Sachsen führte u.a. ein Mehr an Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit durch das zweigliedrige Schulsystem zu dem bescheidenen Erfolg der Belegung des ersten Platzes bei der letzten Pisa-Studie 2008. In Hessen führten die Studenten einen erfolgreichen Kampf gegen die CDU-Landesregierung in der Frage der Studiengebühren und erreichten deren Aufhebung. Und in Freiburg, der großen Studentenstadt mit ihrer „Elite“Uni? Proteste und Projekte gegen Studiengebühren fanden und finden statt, auch wenn man über die richtige Form streiten mag. Doch auch auf kommunaler Ebene lassen sich konkrete Veränderungen und entscheidende Verbesserungen der Chancengleichheit für Studenten erreichen.
Anknüpfen lässt sich an so einfache und scheinbar selbstverständliche Dinge, wie Bewegungsfreiheit, die in Form der „Freizügigkeit“ in Art. 11 des Grundgesetzes im ersten Abschnitt „Die Grundrechte“ garantiert wird, und etwa bezahlbaren Wohnraum. Kostenlose Semestertickets, Senkung der Mieten, Errichtung neuer Studentenwohnheime: Das alles wären Möglichkeiten der Verbesserung.
Die Belastung durch hohe Mieten und teuere Fortbewegungsmittel kann angesichts von Studiengebühren und hohen Lebenshaltungskosten für Abiturienten aus sozial schwächeren Verhältnissen in der Gesamtrechnung durchaus ein Grundsein, sich gegen ein Studium zu entscheiden.
Beklagt wird dann hinterher in den Medien vonranghohen Politikern, dass wir zu wenige Fachkräfte hätten.
Dabei ließe sich schon bei etwas mehr Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene viel erreichen.
Nikita Karavaev
Pressemitteilung: Rieselfelder "Wäldchen" muss bleiben. LINKE LISTE - Solidarische Stadt fordert, die Wünsche der AnwohnerInnen zu respektieren. Sportanlagen sollen an ursprünglichem Standort gebaut werden.
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt wendet sich mit Nachdruck gegen die Pläne der Stadtverwaltung, die Sportanlagen für den Stadtteil Rieselfeld nicht am ursprünglich vorgesehenen Standort zu bauen, sondern direkt am Mundenhofener Weg. Dies hätte zur Folge, dass das "Wäldchen" am Mundenhofener Weg der Kreissäge zum Opfer und abgeholzt werden müsste. Die LINKE LISTE - solidarische Stadt erinnert daran, dass die bisherige Planung auf einem guten Kompromiss beruhte, um den lange gerungen wurde. Hunderte von Rieselfelder Bürgerinnen und Bürger hatten damals eine Unterschriftenaktion für den Erhalt des Rieselfelder "Wäldchens" gestartet. "Politik muss verlässlich sein, die Planungen können nicht so hoppla hopp umgeschmissen werden", sagt Dieter Reiprich, Stadtratskandidat der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt. Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt: "Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung den Willen der RieselfelderInnen ernst nimmt" und kündigt an, in den gemeinderätlichen Gremien für den Erhalt des "Wäldchens" zu kämpfen.
Studiengebühren - Klage vor Mannheimer Verwaltungsgerichtshof
Heute findet in Mannheim vor dem Verwaltungsgerichtshof ein Prozeß gegen die Studiengebühren in Baden-Württemberg statt. Radio Dreyeckland sprach im Vorfeld mit Rechtsanwlt Michael Kleine Cosack sowie mit Peter Lehmann und Jean Michael Kramer vom Arbeitskreis Klage. Quelle www.rdl.de
Do. 12.2. Aktion für höhere Wahlbeiteilung bei Kommunalwahl 2009 von FrAG
Einladung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Freiburger regionale Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit (FrAG) plant eine stadtweite Aktion zur Kommunalwahl im Juni mit dem Ziel, eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. In den Quartieren, in denen die Quartiersarbeit tätig ist, ist die Wahlbeteiligung regelmäßig sehr niedrig. Dies wollen wir ändern. (Kommunal-)Politik betrifft die Menschen unmittelbar. Deshalb wollen wir sie zur Beteiligung einladen.
Dezentral sollen dazu in den Stadtteilen mit besonders geringer Wahlbeteiligung Aktionen stattfinden, die die Menschen für die Wahl interessieren und zur Wahlbeteiligung aufrufen. Die Quartiersarbeit in den einzelnen Quartieren wird diese Aktionen koordinieren. Der FrAG wird für den Austausch und die Gesamtkoordination sorgen.
Damit die Aktion ein Erfolg wird, brauchen wir viele UnterstützerInnen! Deshalb laden wir Sie herzlich ein zu einer
Auftaktveranstaltung
am Donnerstag, 12. Februar 2009, um 18 Uhr
im Stadtteilbüro Weingarten, Krozinger Str. 11.
Wir werden Ihnen einen kurzen Film über eine ähnliche Aktion in Wien zeigen, der viele Anregungen gibt. Und dann wollen wir in die Planung unserer Aktionen einsteigen.
Wir freuen uns, wenn Sie kommen und mitmachen!
Mit freundlichen Grüßen
Annette Brox
für den FrAG
Freiburger regionaler Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit FrAG
c/o Stadtteilbüro Haslach
G. Lackenberger
Markgrafenstr. 13
79115 Freiburg
Tel: 0761/76 79 005
haslach@nachbarschaftswerk.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Freiburger regionale Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit (FrAG) plant eine stadtweite Aktion zur Kommunalwahl im Juni mit dem Ziel, eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. In den Quartieren, in denen die Quartiersarbeit tätig ist, ist die Wahlbeteiligung regelmäßig sehr niedrig. Dies wollen wir ändern. (Kommunal-)Politik betrifft die Menschen unmittelbar. Deshalb wollen wir sie zur Beteiligung einladen.
Dezentral sollen dazu in den Stadtteilen mit besonders geringer Wahlbeteiligung Aktionen stattfinden, die die Menschen für die Wahl interessieren und zur Wahlbeteiligung aufrufen. Die Quartiersarbeit in den einzelnen Quartieren wird diese Aktionen koordinieren. Der FrAG wird für den Austausch und die Gesamtkoordination sorgen.
Damit die Aktion ein Erfolg wird, brauchen wir viele UnterstützerInnen! Deshalb laden wir Sie herzlich ein zu einer
Auftaktveranstaltung
am Donnerstag, 12. Februar 2009, um 18 Uhr
im Stadtteilbüro Weingarten, Krozinger Str. 11.
Wir werden Ihnen einen kurzen Film über eine ähnliche Aktion in Wien zeigen, der viele Anregungen gibt. Und dann wollen wir in die Planung unserer Aktionen einsteigen.
Wir freuen uns, wenn Sie kommen und mitmachen!
Mit freundlichen Grüßen
Annette Brox
für den FrAG
Freiburger regionaler Arbeitskreis Gemeinwesenarbeit FrAG
c/o Stadtteilbüro Haslach
G. Lackenberger
Markgrafenstr. 13
79115 Freiburg
Tel: 0761/76 79 005
haslach@nachbarschaftswerk.de
Mi. 11.2. Wohnen ist Menschenrecht: Öffentliche Mitgliederversammlung
Wohnen ist Menschenrecht - Öffentliche Mitgliederversammlung
am Mittwoch, 11. Feb. 2009, um 19.00 Uhr im Stadtteilbüro Beurbarung, Tennenbacher Platz
am Mittwoch, 11. Feb. 2009, um 19.00 Uhr im Stadtteilbüro Beurbarung, Tennenbacher Platz
Fortschreibung des Mietspiegels
Redemanuskript GR Sitzung vom 10.2. 2009, Hendrijk Guzzoni
Fortschreibung des Mietspiegels
Wenn die Frage gestellt wird, ob etwas Schlechtes um 5,2% verschlechtert werden soll oder „nur“ um 3,3%, dann kann die Antwort heißen: besser nur um 3,3%.
Wir möchten uns dieser Alternative entziehen:
Wir lehnen, wie die betroffenen Mieterinnen und Mieter diesen Mietspiegel ab – und auch seine Fortschreibung.
Wir sind NICHT damit zufrieden, dass seine Fortschreibung nach Stichprobe „nur“ eine durchschnittliche Mieterhöhung von 3,3% mit sich bringen wird, statt Mieterhöhungen von 5,2% nach dem Verfahren entsprechend Lebenshaltungsindex.
Vorab eine Zitat aus der Vorlage, das mich sehr geärgert hat:
„Ca. 50% der Wohnungen der FSB und des städtischen Amtes für Liegenschaften und Wohnungeswesen liegen im Bereich zwischen 55 und 85qm und damit in dem Segment, in dem UNTERdurchschnittliche Preissteigerungen festzustellen sind.“
Sie hätten genausogut schreiben können, dass 50% der Wohnungen in den Segmenten liegen, in denen ÜBERdurchschnittliche Preissteigerungen festzustellen sind.
Das wäre inhaltlich genau die gleiche Aussage gewesen, liest sich aber nicht so schön.
Für wie blöde halten Sie uns eigentlich?
Zum Mietspiegel selbst:
Ein Mietspiegel sollte Frieden stiften.
Dieser Mietspiegel tut dies nicht – ganz offensichtlich, wie die Zahl der Streitigkeiten vor Gericht beweist.
Und wenn Sie nun schreiben
„das Kriterium für Wohnungen, die für Wohngemeinschaften geeignet sind, wurde oft missverstanden und deshalb umbenannt, OHNE eine inhaltliche Änderung des Kriteriums vorzunehmen, dann werden Sie dem Auftrag, der sich aus der Rechtsprechung, die dieses Kriterium für unzulässig erklärt hat, eigentlich ergibt, nicht gerecht.
Die FSB hat übrigens – nach eigenen Angaben – über 50% ihrer Mieterhöhungsbescheide im Jahr 2008 korrigieren müssen.
Ein Mietspiegel sollte die Miete spiegeln. Die tatsächlichen Mieten in einer Stadt. Und er sollte die Faktoren, die die Miethöhe bestimmen empirisch erfassen und widerspiegeln.
Das tut dieser Mietspiegel ganz offensichtlich nicht.
Zwei Beispiele:
Für das Rieselfeld gibt es einen Abschlag von 13%.
Glauben Sie im Ernst, dass es einen wissenschaftlichen Beleg dafür geben könnte, dass eine Wohnung um 13% billiger ist (als eine vergleichbare) WEIL sie im Rieselfeld liegt?
Und glauben Sie tatsächlich, dass es einen wissenschaftlichen Beleg dafür geben könnte, dass, ganz zufällig, auch in den Stadtteilen Brühl, Landwasser und Waltershofen, ganz zufällig, die Wohnungen auch zufällig genau 13% billiger sind als vergleichbare Wohnungen.
Das glauben Sie doch nicht im Ernst. Das sind gesetzte Werte.
Vor fünf Jahren haben wir eine Eigentumswohnung gekauft. In dem Haus gab es für verschiedene Wohnungen Preisunterschiede von ca. 10% je nachdem in welchem Stockwerk sie liegen. Ganz oben sind die Wohnungen am Teuersten, dann folgt das Erdgeschoss und dann geht das Preisniveau vom 3.OG bis zum 1.OG abwärts.
Aber bei Mietwohnungen soll das Stockwerk (ausser Souiterrain) keine Rolle für den Wert, die Miethöhe haben? Das glauben Sie doch selber nicht! Das kann auch gar nicht sein. Und das wissen Sie ganz genau!
Oder „kein Balkon“ nur 2% Minderung ausmacht, oder, oder, oder...
Nein, dieser Mietspiegel spiegelt die tatsächlichen Miethöhen und die Faktoren, die diese bestimmen nicht.
Und in einem Punkt kann er dies gar nicht.
Per Bundesgesetz ist festgeschrieben, dass in die Berechnung des Mietspiegels nur Neuvermietungen oder Änderungen der Miethöhe, also: Mieterhöhungen der letzten vier Jahre eingehen.
Er spiegelt also nicht die tatsächlichen Miethöhen, sondern die Mieterhöhungen der letzten vier Jahre wider. Er ist ein Mieterhöhungsspiegel.
Die Unabhängigen Listen lehnen ihn ab – und natürlich seine Fortschreibung.
Hendrijk Guzzoni
Fortschreibung des Mietspiegels
Wenn die Frage gestellt wird, ob etwas Schlechtes um 5,2% verschlechtert werden soll oder „nur“ um 3,3%, dann kann die Antwort heißen: besser nur um 3,3%.
Wir möchten uns dieser Alternative entziehen:
Wir lehnen, wie die betroffenen Mieterinnen und Mieter diesen Mietspiegel ab – und auch seine Fortschreibung.
Wir sind NICHT damit zufrieden, dass seine Fortschreibung nach Stichprobe „nur“ eine durchschnittliche Mieterhöhung von 3,3% mit sich bringen wird, statt Mieterhöhungen von 5,2% nach dem Verfahren entsprechend Lebenshaltungsindex.
Vorab eine Zitat aus der Vorlage, das mich sehr geärgert hat:
„Ca. 50% der Wohnungen der FSB und des städtischen Amtes für Liegenschaften und Wohnungeswesen liegen im Bereich zwischen 55 und 85qm und damit in dem Segment, in dem UNTERdurchschnittliche Preissteigerungen festzustellen sind.“
Sie hätten genausogut schreiben können, dass 50% der Wohnungen in den Segmenten liegen, in denen ÜBERdurchschnittliche Preissteigerungen festzustellen sind.
Das wäre inhaltlich genau die gleiche Aussage gewesen, liest sich aber nicht so schön.
Für wie blöde halten Sie uns eigentlich?
Zum Mietspiegel selbst:
Ein Mietspiegel sollte Frieden stiften.
Dieser Mietspiegel tut dies nicht – ganz offensichtlich, wie die Zahl der Streitigkeiten vor Gericht beweist.
Und wenn Sie nun schreiben
„das Kriterium für Wohnungen, die für Wohngemeinschaften geeignet sind, wurde oft missverstanden und deshalb umbenannt, OHNE eine inhaltliche Änderung des Kriteriums vorzunehmen, dann werden Sie dem Auftrag, der sich aus der Rechtsprechung, die dieses Kriterium für unzulässig erklärt hat, eigentlich ergibt, nicht gerecht.
Die FSB hat übrigens – nach eigenen Angaben – über 50% ihrer Mieterhöhungsbescheide im Jahr 2008 korrigieren müssen.
Ein Mietspiegel sollte die Miete spiegeln. Die tatsächlichen Mieten in einer Stadt. Und er sollte die Faktoren, die die Miethöhe bestimmen empirisch erfassen und widerspiegeln.
Das tut dieser Mietspiegel ganz offensichtlich nicht.
Zwei Beispiele:
Für das Rieselfeld gibt es einen Abschlag von 13%.
Glauben Sie im Ernst, dass es einen wissenschaftlichen Beleg dafür geben könnte, dass eine Wohnung um 13% billiger ist (als eine vergleichbare) WEIL sie im Rieselfeld liegt?
Und glauben Sie tatsächlich, dass es einen wissenschaftlichen Beleg dafür geben könnte, dass, ganz zufällig, auch in den Stadtteilen Brühl, Landwasser und Waltershofen, ganz zufällig, die Wohnungen auch zufällig genau 13% billiger sind als vergleichbare Wohnungen.
Das glauben Sie doch nicht im Ernst. Das sind gesetzte Werte.
Vor fünf Jahren haben wir eine Eigentumswohnung gekauft. In dem Haus gab es für verschiedene Wohnungen Preisunterschiede von ca. 10% je nachdem in welchem Stockwerk sie liegen. Ganz oben sind die Wohnungen am Teuersten, dann folgt das Erdgeschoss und dann geht das Preisniveau vom 3.OG bis zum 1.OG abwärts.
Aber bei Mietwohnungen soll das Stockwerk (ausser Souiterrain) keine Rolle für den Wert, die Miethöhe haben? Das glauben Sie doch selber nicht! Das kann auch gar nicht sein. Und das wissen Sie ganz genau!
Oder „kein Balkon“ nur 2% Minderung ausmacht, oder, oder, oder...
Nein, dieser Mietspiegel spiegelt die tatsächlichen Miethöhen und die Faktoren, die diese bestimmen nicht.
Und in einem Punkt kann er dies gar nicht.
Per Bundesgesetz ist festgeschrieben, dass in die Berechnung des Mietspiegels nur Neuvermietungen oder Änderungen der Miethöhe, also: Mieterhöhungen der letzten vier Jahre eingehen.
Er spiegelt also nicht die tatsächlichen Miethöhen, sondern die Mieterhöhungen der letzten vier Jahre wider. Er ist ein Mieterhöhungsspiegel.
Die Unabhängigen Listen lehnen ihn ab – und natürlich seine Fortschreibung.
Hendrijk Guzzoni
Begrenzung der Miethöhe bei Sozialwohnungen
Redemanuskript Gemeinderats Sitzung vom 10.2. 2009, Hendrijk Guzzoni
Begrenzung der Miethöhe bei Sozialwohnungen
Dieser Vorlage liegt das neue Landeswohnraumförderungsgesetz zugrunde, das die Aufgabe des Kostenmietenprinzips und die Heranführung an das allgemeine Wohnraummietrecht beinhaltet.
Und das ist gut so. Wie auch diese Vorlage in ihrer Grundintention gut ist.
Auch wenn die Motive für diese Gesetzes darin liegen mögen, auch Sozialwohnungen den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen:
Das Prinzip der Kostenmiete war hochgradig ungerecht.
Keinem Menschen ist vermittelbar, warum eine Sozialwohnung teurer oder billiger ist, ja nachdem ob sie zufällig in einer Zeit, in der die Zinsen niedrig oder hoch waren, gabaut worden ist. Und niemanden war vermittelbar, dass es damit SOZIALwohnungen gab, die über dem Durchschnittsniveau der ortüblichen Vergleichsmiete.
Nicht wirklich SOZIAL.
Zudem ist zu bedenken, dass die Sozialbindung beim Kostenmietenprinzip nach 10 Jahren auslief, während die Möglichkeit der Stadt, Abschläge von der ortsübrlichen Vergleichsmiete festzusetzen, von Dauer ist.
Die Sozialwohnungen an das Prinzip der ortsüblichen Vergleichsmiete zu koppeln und dann einen SOZIALabschlag vorzunehmen, ist also der richtige Weg.
Unabhängig von der Frage, ob die „ortübliche Vergleichsmiete“ vernünftig ermittelt wird oder nicht. Das Prinzip als solches ist vernünftig.
Wir haben mit dem Sozialabschlag, den die Kommune nach inhaltlichen Kriterien, nach politischen Überlegungen festsetzt, eine POLITISCHE Miete.
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen begrüßt dies sehr.
Wir halten POLITISCHE Mieten bei Sozialwohnungen für richtig.
Und, was besonders wichtig ist, die Kommunen haben die Hoheit der Festsetzung des Sozialabschlags. Die Kommune ist Herrin des Verfahrens. Sie kann, je nachdem, wie sich der Mietspiegel entwickelt, wie sich der Bedarf nach Sozialwohnungen entwickelt, wie sich die Einkommensverhältnisse entwickeln, reagieren und den Sozialabschlag bei Bedarf verändern.
Die Verwaltung schlägt einen Abschlag von minus 25% zur ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Was Sie, Herr Frey als Stellungnahme zum Antrag der UL abgegeben haben, zeugt von Lust an der Konfrontation. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Wohnungsunternehmen 25% Abschlag klaglos akzeptieren, sich bei 30% aber aus dem Sozialwohnungsbau zurückziehen.
Die Verwaltung erklärt, dass sie mit dieser Satzung erreichen will, dass der Status Quo bei den Miethöhen möglichst beibehalten werden soll.
Die Durchschnittsmiete der 3.550 Sozialwohnungen liegt 29,3% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen will dem Anliegen der Verwaltung noch besser gerecht werden als die Verwaltung mit dieser Vorlage selber und beantragt, in dieser Satzung einen Abschalg von 30% zur ortsüblichen Vergleichsmiete festzusetzen.
Wir sind aber fest davon überzeugt, dass der Verwaltungsvorschlag mit dem Abschlag von 25% und der Übergangsfrist, die de facto ein dreijähriges Moratorium für Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen bedeutet, nicht möglich gewesen wäre, ohne den tausendfachen Widerstand der Mieterinnen und Mieter gegen Mieterhöhungen in den letzten Jahren seit dem Bürgerentscheid. Wohnen und Mieten und die Höhe der Mieten sind wieder ein zentrales Thema der Kommunalpolitik geworden und hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen, dass die Verwaltung mit dieser Vorlage Vorsicht hat walten lassen und nicht nur die Interessen der Vermieter, der Wohnungsunternehmen, sondern auch Interessen der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt.
Wie gesagt, die Abkehr vom Prinzip der Kostenmiete und der Weg hin zu POLITISCHEN Mieten bei Sozialwohnungen, ist politisch richtig. Er entspricht den sozialen Erfordernissen und versetzt die Stadt Freiburg, entsprechend den sozialen Erfodernissen zu handeln.
Und diesen Weg gilt es konsequent weiter zu gehen.
Nicht nur bei den 3.550 Sozialwohnungen.
Die Stadt, das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen und die städtische Stadtbau GmbH haben einen sozialen Auftrag. Sie haben den Auftrag, breite Schichten der Bevölkerung, Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen – und natürlich erst Recht Menschen ohne Einkommen mit bezahbarem Wohnrraum zu versorgen.
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen ist der Auffassung, dass der unsägliche Beschluss, die Mieten des ALW und und der FSB bis an die Grenzen des Mietspiegels heranzuführen sind, schleunigst aufgehoben werden muss.
Dioe Stadt hat die Möglichkeit, entsprechend der sozialen Erfordernissen zu handeln. Sie sollte es tun und den mit dieser Vorlage beschrittenen Weg konsequent weiter gehen.
Politisches Ziel der Unabhängigen Listen ist, dass wir für alle Wohnungen des ALW und der Stadtbau einen Sozialabschlag festsetzen – und unserer politischen und sozialen Verantwortung gerecht werden.
Hendrik Guzzoni
Begrenzung der Miethöhe bei Sozialwohnungen
Dieser Vorlage liegt das neue Landeswohnraumförderungsgesetz zugrunde, das die Aufgabe des Kostenmietenprinzips und die Heranführung an das allgemeine Wohnraummietrecht beinhaltet.
Und das ist gut so. Wie auch diese Vorlage in ihrer Grundintention gut ist.
Auch wenn die Motive für diese Gesetzes darin liegen mögen, auch Sozialwohnungen den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen:
Das Prinzip der Kostenmiete war hochgradig ungerecht.
Keinem Menschen ist vermittelbar, warum eine Sozialwohnung teurer oder billiger ist, ja nachdem ob sie zufällig in einer Zeit, in der die Zinsen niedrig oder hoch waren, gabaut worden ist. Und niemanden war vermittelbar, dass es damit SOZIALwohnungen gab, die über dem Durchschnittsniveau der ortüblichen Vergleichsmiete.
Nicht wirklich SOZIAL.
Zudem ist zu bedenken, dass die Sozialbindung beim Kostenmietenprinzip nach 10 Jahren auslief, während die Möglichkeit der Stadt, Abschläge von der ortsübrlichen Vergleichsmiete festzusetzen, von Dauer ist.
Die Sozialwohnungen an das Prinzip der ortsüblichen Vergleichsmiete zu koppeln und dann einen SOZIALabschlag vorzunehmen, ist also der richtige Weg.
Unabhängig von der Frage, ob die „ortübliche Vergleichsmiete“ vernünftig ermittelt wird oder nicht. Das Prinzip als solches ist vernünftig.
Wir haben mit dem Sozialabschlag, den die Kommune nach inhaltlichen Kriterien, nach politischen Überlegungen festsetzt, eine POLITISCHE Miete.
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen begrüßt dies sehr.
Wir halten POLITISCHE Mieten bei Sozialwohnungen für richtig.
Und, was besonders wichtig ist, die Kommunen haben die Hoheit der Festsetzung des Sozialabschlags. Die Kommune ist Herrin des Verfahrens. Sie kann, je nachdem, wie sich der Mietspiegel entwickelt, wie sich der Bedarf nach Sozialwohnungen entwickelt, wie sich die Einkommensverhältnisse entwickeln, reagieren und den Sozialabschlag bei Bedarf verändern.
Die Verwaltung schlägt einen Abschlag von minus 25% zur ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Was Sie, Herr Frey als Stellungnahme zum Antrag der UL abgegeben haben, zeugt von Lust an der Konfrontation. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Wohnungsunternehmen 25% Abschlag klaglos akzeptieren, sich bei 30% aber aus dem Sozialwohnungsbau zurückziehen.
Die Verwaltung erklärt, dass sie mit dieser Satzung erreichen will, dass der Status Quo bei den Miethöhen möglichst beibehalten werden soll.
Die Durchschnittsmiete der 3.550 Sozialwohnungen liegt 29,3% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen will dem Anliegen der Verwaltung noch besser gerecht werden als die Verwaltung mit dieser Vorlage selber und beantragt, in dieser Satzung einen Abschalg von 30% zur ortsüblichen Vergleichsmiete festzusetzen.
Wir sind aber fest davon überzeugt, dass der Verwaltungsvorschlag mit dem Abschlag von 25% und der Übergangsfrist, die de facto ein dreijähriges Moratorium für Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen bedeutet, nicht möglich gewesen wäre, ohne den tausendfachen Widerstand der Mieterinnen und Mieter gegen Mieterhöhungen in den letzten Jahren seit dem Bürgerentscheid. Wohnen und Mieten und die Höhe der Mieten sind wieder ein zentrales Thema der Kommunalpolitik geworden und hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen, dass die Verwaltung mit dieser Vorlage Vorsicht hat walten lassen und nicht nur die Interessen der Vermieter, der Wohnungsunternehmen, sondern auch Interessen der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt.
Wie gesagt, die Abkehr vom Prinzip der Kostenmiete und der Weg hin zu POLITISCHEN Mieten bei Sozialwohnungen, ist politisch richtig. Er entspricht den sozialen Erfordernissen und versetzt die Stadt Freiburg, entsprechend den sozialen Erfodernissen zu handeln.
Und diesen Weg gilt es konsequent weiter zu gehen.
Nicht nur bei den 3.550 Sozialwohnungen.
Die Stadt, das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen und die städtische Stadtbau GmbH haben einen sozialen Auftrag. Sie haben den Auftrag, breite Schichten der Bevölkerung, Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen – und natürlich erst Recht Menschen ohne Einkommen mit bezahbarem Wohnrraum zu versorgen.
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen ist der Auffassung, dass der unsägliche Beschluss, die Mieten des ALW und und der FSB bis an die Grenzen des Mietspiegels heranzuführen sind, schleunigst aufgehoben werden muss.
Dioe Stadt hat die Möglichkeit, entsprechend der sozialen Erfordernissen zu handeln. Sie sollte es tun und den mit dieser Vorlage beschrittenen Weg konsequent weiter gehen.
Politisches Ziel der Unabhängigen Listen ist, dass wir für alle Wohnungen des ALW und der Stadtbau einen Sozialabschlag festsetzen – und unserer politischen und sozialen Verantwortung gerecht werden.
Hendrik Guzzoni
Wohnungssituation in Freiburg
Redemanuskript Gemeinderats Sitzung vom 10.2.09, Hendrijk Guzzoni
Die Wohnungssituation in Freiburg ist angespannt.
Und dies in zweierlei Hinsicht:
erstens fehlt es an Wohnungen, besonders an günstigen Wohnungen.
und zweitens sind die Mieten zu teuer
Die Verwaltung tut viel.
Und das ist auch nötig.
Und sie tut Anderes, ebenfalls Nötiges, nicht.
Und manchmal tut sie Falsches.
Es wird viel gebaut. Das ist gut, mindert die Wohnungsnot und trägt zur Dämpfung der Mietsteigerungen bei. Dies ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Und: jede neugebaute Wohung ist teurer als der Erhalt einer alten.
Auf der anderen Seite gibt es beim Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen einen Leerstand von fast 7%. Das ist skandalös und angesichts von über 1000 Menschen in der Notfallkartei absolut nicht hinnehmbar.
Wir erwarten, dass die Verwaltung umgehend Maßnahmen ergreift, diesen Zustand zu beheben.
Freiburg muss bezahlbar sein.
Die Mieten in Freiburg tragen dazu bei, dass Freiburg für viele nicht bezahlbar ist. Durchschnittlich müssen die Freiburger und Freiburgerinnen 43% ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden. Da bleibt fürs Leben oft nicht viel übrig. Und oftmals fast gar nichts. Die hohen Mieten sind ein großer Armutsfaktor in unserer Stadt. Die Unabhängigen Listen sind nicht bereit, dies widerstandslos hinzunehmen.
Wir werden alles tun, um diese Situation zu ändern, um die umzumutbaren und überhöhten, die für Tausende von Menschen nicht mehr erträglichen Belastungen durch zu hohe Mieten in unserer Stadt zu reduzieren.
Das staatliche Wohngeld hat in der Vergangenheit geholfen, die gröbste Not zu lindern. Aber es hat, seien wir ehrlich, die Situation nicht wesentlich geändert. Ob die Erhöhung des staatlichen Wohngeldes und die – viel zu geringe – Anhebung der Einkommensgrenzen zu einer wesentlichen und dauerhaften Verbesserung führt, muss bezweifelt werden. Ist diese nicht festzustellen, muss über die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds nachgedacht werden, wie es in den 80er Jahren auf Initiative u.a. des CDU Bundestagsabgeordneten und Stadtrats Dr. Conrad Schröder in Freiburg eingeführt worden war.
Wer sagt, dass eben die Einkommen zu niedrig seien, und überhaupt der Markt werde alles regeln, wenn nur neue Wohnungen gebaut würden, der greift zu kurz und stiehlt sich aus der Verantwortung. Dass der Markt eben nicht alles regelt und schon gar nicht zum Guten, das hat die Vergangenheit der letzten Monate nun überdeutlich gezeigt.
Nein, wir müssen noch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn wir die unerträgliche Belastungen durch zu hohe Mieten mindern wollen.
Neben der Einführung eines städtischen Wohngelds halten die Unabhängigen Listen an ihrer Forderung eines Mieterhöhungsmoratoriums für die städtischen Wohnungen des ALW und der FSB fest.
Die Stadt muss mit ihren Wohnungen ihrer Verantwortung gerecht werden und eine Vorbildfunktion übernehmen. Die Stadt muss mit ihrer Mietpreisgestaltung dämpfend auf das gesamtstädtische Mietniveau einwirken.
Und ja, sie haben Recht:
wir sind im Wahlkampf.
Und die unerträglich hohen Mietbelastungen in unserer Stadt sind ein Wahlkampf-Thema.
Zeit für eine bessere Mieten- und Wohnungspolitik.
Wir sind bereit. Oder:
Yes, we will.
Die Wohnungssituation in Freiburg ist angespannt.
Und dies in zweierlei Hinsicht:
erstens fehlt es an Wohnungen, besonders an günstigen Wohnungen.
und zweitens sind die Mieten zu teuer
Die Verwaltung tut viel.
Und das ist auch nötig.
Und sie tut Anderes, ebenfalls Nötiges, nicht.
Und manchmal tut sie Falsches.
Es wird viel gebaut. Das ist gut, mindert die Wohnungsnot und trägt zur Dämpfung der Mietsteigerungen bei. Dies ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Und: jede neugebaute Wohung ist teurer als der Erhalt einer alten.
Auf der anderen Seite gibt es beim Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen einen Leerstand von fast 7%. Das ist skandalös und angesichts von über 1000 Menschen in der Notfallkartei absolut nicht hinnehmbar.
Wir erwarten, dass die Verwaltung umgehend Maßnahmen ergreift, diesen Zustand zu beheben.
Freiburg muss bezahlbar sein.
Die Mieten in Freiburg tragen dazu bei, dass Freiburg für viele nicht bezahlbar ist. Durchschnittlich müssen die Freiburger und Freiburgerinnen 43% ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden. Da bleibt fürs Leben oft nicht viel übrig. Und oftmals fast gar nichts. Die hohen Mieten sind ein großer Armutsfaktor in unserer Stadt. Die Unabhängigen Listen sind nicht bereit, dies widerstandslos hinzunehmen.
Wir werden alles tun, um diese Situation zu ändern, um die umzumutbaren und überhöhten, die für Tausende von Menschen nicht mehr erträglichen Belastungen durch zu hohe Mieten in unserer Stadt zu reduzieren.
Das staatliche Wohngeld hat in der Vergangenheit geholfen, die gröbste Not zu lindern. Aber es hat, seien wir ehrlich, die Situation nicht wesentlich geändert. Ob die Erhöhung des staatlichen Wohngeldes und die – viel zu geringe – Anhebung der Einkommensgrenzen zu einer wesentlichen und dauerhaften Verbesserung führt, muss bezweifelt werden. Ist diese nicht festzustellen, muss über die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds nachgedacht werden, wie es in den 80er Jahren auf Initiative u.a. des CDU Bundestagsabgeordneten und Stadtrats Dr. Conrad Schröder in Freiburg eingeführt worden war.
Wer sagt, dass eben die Einkommen zu niedrig seien, und überhaupt der Markt werde alles regeln, wenn nur neue Wohnungen gebaut würden, der greift zu kurz und stiehlt sich aus der Verantwortung. Dass der Markt eben nicht alles regelt und schon gar nicht zum Guten, das hat die Vergangenheit der letzten Monate nun überdeutlich gezeigt.
Nein, wir müssen noch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn wir die unerträgliche Belastungen durch zu hohe Mieten mindern wollen.
Neben der Einführung eines städtischen Wohngelds halten die Unabhängigen Listen an ihrer Forderung eines Mieterhöhungsmoratoriums für die städtischen Wohnungen des ALW und der FSB fest.
Die Stadt muss mit ihren Wohnungen ihrer Verantwortung gerecht werden und eine Vorbildfunktion übernehmen. Die Stadt muss mit ihrer Mietpreisgestaltung dämpfend auf das gesamtstädtische Mietniveau einwirken.
Und ja, sie haben Recht:
wir sind im Wahlkampf.
Und die unerträglich hohen Mietbelastungen in unserer Stadt sind ein Wahlkampf-Thema.
Zeit für eine bessere Mieten- und Wohnungspolitik.
Wir sind bereit. Oder:
Yes, we will.
Förderung von selbst genutztem Wohneigentum
Redemanuskript Gemeinderats Sitzung vom 10.2.09, Hendrijk Guzzoni
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen wird dieser Vorlage zustimmen.
Wir möchten uns einige kritische Anmerkungen aber nicht verkneifen.
Erstens: Eine Förderung von selbst genutztem Wohneigentum halten wir für richtig. Wir unterstützen insbesondere die Überlegungen des Amtsleiters, Herrn Hein, zum „Wohneigentum auf der Etage“.
Diese Pläen können dazu beitragen, dass vermehrt auch sog. „Schwellenhaushalte“ Wohneigentum bilden können. Und sie tragen dazu bei, künftig flächenschonender bauen zu können.
Dass aber in die Förderung von Wohneigentum dreimal soviel Geld fließt als in die Förderung des Mietwohnungsbaus halten wir weiterhin für politisch nicht vertretbar. Dass die Hauptverantworllichen für diese Unverhältnismäßigkeit in Stuttgart sitzen, ist uns auch klar, macht die Sache aber nicht besser.
Zweitens: Dass die bisherige Förderpraxis nicht gegriffen hat und seit 2003 drastisch rückläufige Antragszahlen zu verzeichnen sind und es seit 2005 überhaupt keine Anträge auf Förderung von selbst genutztem Wohneigentum gegeben hat, das hätte der Stadtverwaltung auch schon etwas früher auffallen können. Dass die Stadt hier erst nach mehreren Jahren reagiert hat, ist ein Armtszeugnis. Uns scheint, dass die Zuständigkeitsverlagerung zum neugeschaffenen Amt für Wohnraumversorgung hier für Besserung gesorgt hat.
Drittens: Wir haben bereits im Jahr 2003 eine Verkürzung der Förderdauer auf 5 Jahre für problematisch gehalten und sind auch jetzt nicht wirklich überzeugt, dass diese ausreichend ist. Wir bitten die Verwaltung, hier ein wachsames Auge zu haben und ggf. korrigierend einzugreifen.
Hendrijk Guzzoni
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen wird dieser Vorlage zustimmen.
Wir möchten uns einige kritische Anmerkungen aber nicht verkneifen.
Erstens: Eine Förderung von selbst genutztem Wohneigentum halten wir für richtig. Wir unterstützen insbesondere die Überlegungen des Amtsleiters, Herrn Hein, zum „Wohneigentum auf der Etage“.
Diese Pläen können dazu beitragen, dass vermehrt auch sog. „Schwellenhaushalte“ Wohneigentum bilden können. Und sie tragen dazu bei, künftig flächenschonender bauen zu können.
Dass aber in die Förderung von Wohneigentum dreimal soviel Geld fließt als in die Förderung des Mietwohnungsbaus halten wir weiterhin für politisch nicht vertretbar. Dass die Hauptverantworllichen für diese Unverhältnismäßigkeit in Stuttgart sitzen, ist uns auch klar, macht die Sache aber nicht besser.
Zweitens: Dass die bisherige Förderpraxis nicht gegriffen hat und seit 2003 drastisch rückläufige Antragszahlen zu verzeichnen sind und es seit 2005 überhaupt keine Anträge auf Förderung von selbst genutztem Wohneigentum gegeben hat, das hätte der Stadtverwaltung auch schon etwas früher auffallen können. Dass die Stadt hier erst nach mehreren Jahren reagiert hat, ist ein Armtszeugnis. Uns scheint, dass die Zuständigkeitsverlagerung zum neugeschaffenen Amt für Wohnraumversorgung hier für Besserung gesorgt hat.
Drittens: Wir haben bereits im Jahr 2003 eine Verkürzung der Förderdauer auf 5 Jahre für problematisch gehalten und sind auch jetzt nicht wirklich überzeugt, dass diese ausreichend ist. Wir bitten die Verwaltung, hier ein wachsames Auge zu haben und ggf. korrigierend einzugreifen.
Hendrijk Guzzoni
Freiburg muss bezahlbar sein – für alle Menschen in unserer Stadt!
Übersetzungen verfügbar auf:
Englisch | Italienisch | Spanisch | Bosnisch/Serbo-kroatisch | Türkisch | Russisch
Die weltweite Krise des Kapitalismus wird auch in Freiburg noch mehr Menschen arbeitslos machen. Allein die Fa. Micronas hat die Kündigung von 460 Kolleginnen und Kollegen angekündigt. Die Stadt Freiburg unter OB Salomon baut seit Jahren Stellen ab und will 2009 und 2010 weitere Stellen im Umfang von 3 Mio. €/ Jahr abbauen. Hartz IV und die Angst vor Absturz und Ausgrenzung sind mitten in der Gesellschaft angekommen. LINKE LISTE - Solidarische Stadt unterstützt die Bemühungen von Betriebsrat und Gewerkschaft, die Arbeitsplätze bei Micronas zu erhalten und lehnt den Stellenabbau bei der Stadt ab.
Die Stadt muss mit den Gewerkschaften, dem Runden Tisch Hartz IV, Wohnen ist Menschenrecht (WiM), Sozialverbänden, soziale Initiativen und Einrichtungen der Stadt eine kritische Bestandsaufnahme der zunehmenden Armut in der Stadt machen (Armuts- und Reichtumsbericht) und ein Programm zur Armutsbekämpfung vorlegen. Sofort muss der FreiburgPass den kostenlosen Zugang zu allen städtischen Einrichtungen wie z.B. Bäder, Kultureinrichtungenermöglichen. Für Bus und Bahn fordern wir ein Sozialticket.
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt stellt sich der Aufgabe, ein weiteres Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Stadt die immer tiefere Spaltung zwischen arm und reich bekämpft und dafür sorgt, dass alle Kinder und Jugendliche dieselben Chancen zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit haben.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt fordert eine pauschale Erstattung aller Kosten für Lehr- und Lernmittel für die Kinder aus einkommensschwachen Familien bis zum Schulabschluss und ein Programm der sozialen Prävention für alle Freiburger Kinder und Jugendliche. Eine solche soziale Präventionskette ab der Geburt schließt kostenfreie Kinderkrippen und KITA`s ein, den Ausbau des Ganztagesschulangebotes mit einem kostenfreien warmen Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler, Schulsozialarbeit sowie qualifizierte Nachmittagsbetreuung und intensive Sprachförderung von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund.
Mit mehr Freiraum und sozialen Projekten statt mit Verboten und Überwachungen kann die Stadt jungen Menschen eine Perspektive bieten.
Ein zentrales Problem in Freiburg sind die zu hohen Mieten. Durchschnittlich 43% ihres Einkommens, vielfach sogar über 50%, müssen Freiburger für die Miete aufbringen. LINKE LISTE - Solidarische Stadt lehnt eine Finanzierung des kommunalen Programms für Neubauwohnungen und energetische Sanierungen durch Mieterhöhungen ab; ebenso die verdeckten Gewinnabführungen der Stadtbau an den städtischen Haushalt. Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen kommen für uns nicht in Frage. Im Gegenteil: LINKE LISTE – Solidarische Stadt fordert für alle städtischen Wohnungen einen deutlichen Abschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die LINKE LISTE – Solidarische Stadt lehnt der aktuellen Mietspiegel ab und fordert ein kommunales Wohngeldprogramm und den Ausbau der Mietermitbestimmung.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt lehnt nicht nur den Verkauf städtischer Wohnungen ab sondern jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums, insbesondere der öffentlichen Daseinsvorsorge.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt möchte, dass Freiburg ein Konzept für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung erarbeitet. Nicht die Bauinvestoren sollen bestimmen, sondern die Bürger und ihr Gemeinderat entscheiden, was die Stadt benötigt. Der Beteiligungshaushalt soll eine effektive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Statt demoskopischer Umfragen wollen wir eine Mitentscheidung ausgehend von den Stadtteilen.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt verlangt Transparenz und öffentliche Kontrolle aller Entscheidungen der Stadt und ihrer Gesellschaften.
Dem in jahrelanger Bürgerbeteiligung erarbeiteten Kulturkonzept fehlen die Mittel zur Umsetzung. Dies gilt insbesondere für die in Freiburg bisher vernachlässigten Bereiche der Stadtteilkultur und dem Zusammenwirken der verschiedenen in Freiburg beheimateten Kulturen. LINKE LISTE – Solidarische Stadt will für Freiburg ein Haus der Kulturen, um diesen kulturellen Reichtum in der Stadt zu nutzen und weiterzuentwickeln. Stadtteilkultur muss einen zentralen Stellenwert in der städtischen Kulturpolitik bekommen.
Fast 5 Jahre arbeitet LINKE LISTE – Solidarische Stadt in der Fraktion der Unabhängigen Listen (UL) mit der Kulturliste und den Unabhängigen Frauen zusammen. Diese Arbeit wollen wir gestärkt nach den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 fortsetzen.
Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung der LINKEN LISTE – Solidarische Stadt, 08.02.2009
Übersetzungen verfügbar auf:
Englisch | Italienisch | Spanisch | Bosnisch/Serbo-kroatisch | Türkisch | Russisch
Englisch | Italienisch | Spanisch | Bosnisch/Serbo-kroatisch | Türkisch | Russisch
Die weltweite Krise des Kapitalismus wird auch in Freiburg noch mehr Menschen arbeitslos machen. Allein die Fa. Micronas hat die Kündigung von 460 Kolleginnen und Kollegen angekündigt. Die Stadt Freiburg unter OB Salomon baut seit Jahren Stellen ab und will 2009 und 2010 weitere Stellen im Umfang von 3 Mio. €/ Jahr abbauen. Hartz IV und die Angst vor Absturz und Ausgrenzung sind mitten in der Gesellschaft angekommen. LINKE LISTE - Solidarische Stadt unterstützt die Bemühungen von Betriebsrat und Gewerkschaft, die Arbeitsplätze bei Micronas zu erhalten und lehnt den Stellenabbau bei der Stadt ab.
Die Stadt muss mit den Gewerkschaften, dem Runden Tisch Hartz IV, Wohnen ist Menschenrecht (WiM), Sozialverbänden, soziale Initiativen und Einrichtungen der Stadt eine kritische Bestandsaufnahme der zunehmenden Armut in der Stadt machen (Armuts- und Reichtumsbericht) und ein Programm zur Armutsbekämpfung vorlegen. Sofort muss der FreiburgPass den kostenlosen Zugang zu allen städtischen Einrichtungen wie z.B. Bäder, Kultureinrichtungenermöglichen. Für Bus und Bahn fordern wir ein Sozialticket.
Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt stellt sich der Aufgabe, ein weiteres Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Stadt die immer tiefere Spaltung zwischen arm und reich bekämpft und dafür sorgt, dass alle Kinder und Jugendliche dieselben Chancen zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit haben.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt fordert eine pauschale Erstattung aller Kosten für Lehr- und Lernmittel für die Kinder aus einkommensschwachen Familien bis zum Schulabschluss und ein Programm der sozialen Prävention für alle Freiburger Kinder und Jugendliche. Eine solche soziale Präventionskette ab der Geburt schließt kostenfreie Kinderkrippen und KITA`s ein, den Ausbau des Ganztagesschulangebotes mit einem kostenfreien warmen Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler, Schulsozialarbeit sowie qualifizierte Nachmittagsbetreuung und intensive Sprachförderung von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund.
Mit mehr Freiraum und sozialen Projekten statt mit Verboten und Überwachungen kann die Stadt jungen Menschen eine Perspektive bieten.
Ein zentrales Problem in Freiburg sind die zu hohen Mieten. Durchschnittlich 43% ihres Einkommens, vielfach sogar über 50%, müssen Freiburger für die Miete aufbringen. LINKE LISTE - Solidarische Stadt lehnt eine Finanzierung des kommunalen Programms für Neubauwohnungen und energetische Sanierungen durch Mieterhöhungen ab; ebenso die verdeckten Gewinnabführungen der Stadtbau an den städtischen Haushalt. Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen kommen für uns nicht in Frage. Im Gegenteil: LINKE LISTE – Solidarische Stadt fordert für alle städtischen Wohnungen einen deutlichen Abschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die LINKE LISTE – Solidarische Stadt lehnt der aktuellen Mietspiegel ab und fordert ein kommunales Wohngeldprogramm und den Ausbau der Mietermitbestimmung.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt lehnt nicht nur den Verkauf städtischer Wohnungen ab sondern jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums, insbesondere der öffentlichen Daseinsvorsorge.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt möchte, dass Freiburg ein Konzept für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung erarbeitet. Nicht die Bauinvestoren sollen bestimmen, sondern die Bürger und ihr Gemeinderat entscheiden, was die Stadt benötigt. Der Beteiligungshaushalt soll eine effektive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Statt demoskopischer Umfragen wollen wir eine Mitentscheidung ausgehend von den Stadtteilen.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt verlangt Transparenz und öffentliche Kontrolle aller Entscheidungen der Stadt und ihrer Gesellschaften.
Dem in jahrelanger Bürgerbeteiligung erarbeiteten Kulturkonzept fehlen die Mittel zur Umsetzung. Dies gilt insbesondere für die in Freiburg bisher vernachlässigten Bereiche der Stadtteilkultur und dem Zusammenwirken der verschiedenen in Freiburg beheimateten Kulturen. LINKE LISTE – Solidarische Stadt will für Freiburg ein Haus der Kulturen, um diesen kulturellen Reichtum in der Stadt zu nutzen und weiterzuentwickeln. Stadtteilkultur muss einen zentralen Stellenwert in der städtischen Kulturpolitik bekommen.
Fast 5 Jahre arbeitet LINKE LISTE – Solidarische Stadt in der Fraktion der Unabhängigen Listen (UL) mit der Kulturliste und den Unabhängigen Frauen zusammen. Diese Arbeit wollen wir gestärkt nach den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 fortsetzen.
Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung der LINKEN LISTE – Solidarische Stadt, 08.02.2009
Übersetzungen verfügbar auf:
Englisch | Italienisch | Spanisch | Bosnisch/Serbo-kroatisch | Türkisch | Russisch
Pressemitteilung: Wahl der KandidatInnen - Liste der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt, Wahlziele und Resolution
In einer mit mehr als 70 (meist wahlberechtigten) Anwesenden gutbesuchten 7-stündigen Mitgliederversammlung wählte die LINKE LISTE - Solidarische Stadt am gestrigen Sonntag 48 KandidatInnen und 5 ErsatzkandidatInnen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009.
Außerdem wurde nach ca. einstündiger Diskussion einstimmig eine politische Resolution zur Kommunalwahl verabschiedet mit dem Titel:
Freiburg muss bezahlbar sein - für alle Menschen in unserer Stadt!
Mit den drei GemeinderätInnen Michael Moos, Hendrijk Guzzoni und Ulrike Schubert bildet die LINKE LISTE - Solidarische Stadt seit 2004 einen Schwerpunkt der sechs-köpfigen Fraktion der Unabhängigen Listen (UL) im Freiburger Gemeinderat.
Die Mitglieder und UnterstützerInnen der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt setzen sich als realistisches Wahlziel für 2009:
Ein zweistelliges Ergebnis für die LINKE LISTE - Solidarische Stadt und damit eine wesentliche Stärkung der Opposition im Freiburger Gemeinderat gegen den Kurs von OB Dr. Salomon und Bürgermeister Neideck.
Vielen Dank für Ihre Berichterstattung,
mit freundlichen Grüßen
Für die LINKE LISTE - Solidarische Stadt
Michael Moos, Hendrijk Guzzoni, Ulrike Schubert
Außerdem wurde nach ca. einstündiger Diskussion einstimmig eine politische Resolution zur Kommunalwahl verabschiedet mit dem Titel:
Freiburg muss bezahlbar sein - für alle Menschen in unserer Stadt!
Mit den drei GemeinderätInnen Michael Moos, Hendrijk Guzzoni und Ulrike Schubert bildet die LINKE LISTE - Solidarische Stadt seit 2004 einen Schwerpunkt der sechs-köpfigen Fraktion der Unabhängigen Listen (UL) im Freiburger Gemeinderat.
Die Mitglieder und UnterstützerInnen der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt setzen sich als realistisches Wahlziel für 2009:
Ein zweistelliges Ergebnis für die LINKE LISTE - Solidarische Stadt und damit eine wesentliche Stärkung der Opposition im Freiburger Gemeinderat gegen den Kurs von OB Dr. Salomon und Bürgermeister Neideck.
Vielen Dank für Ihre Berichterstattung,
mit freundlichen Grüßen
Für die LINKE LISTE - Solidarische Stadt
Michael Moos, Hendrijk Guzzoni, Ulrike Schubert
Freiburg has to remain affordable – for all citizens of our city
Resolution auf englisch
The worldwide crises of capitalism will also make more people jobless in Freiburg. Micronas enterprise alone has announced to dismiss 460 workers. The city council of Freiburg under the rule of Lord Mayor Salomon has abolished a lot of jobs and intends to abolish more jobs worth about 3 million per year in 2009 and 2010. Hartz IV (a kind of welfare aid) and the fear of financial and social crash and social exclusion have got to the middle of society. LINKE LISTE - Solidarische Stadt (= solidary city) supports the workers’ council’s and the trade union’s efforts to maintain the jobs at Micronas and defeats reduction of jobs within the city council.
The city council has to make and present a critical review of increasing poverty situation in the city (account of poverty and wealth) as well a program fighting poverty together with the trade unions, the Runde Tisch (round table) Harz IV, Wohnen ist Menschenrecht (WiM) (dwelling is a human right) , social unions, social initiatives and city-run facilities. Straightaway the Freiburg Pass has to make it possible that all city-run facilities may be used free of charge, e.g. swimming pools and the various cultural facilities. We demand a Sozialticket (a social ticket) for busses and trams.
LINKE LISTE - Solidarische Stadt meets the challenge to prevent the urban society from further drifting apart, of taking care of the city council in order to prevent the growing partition of rich and poor and of providing all children and youths with equal chances of personal development.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt demands all-inclusive refunding of all expenses for teaching and learning material for children of poor families up to graduation and as well as a program of social prevention for all children and youths in Freiburg. Such a chain of social prevention right from start includes nurseries and day-care centres for children, free of charge, the extension of all-day schools providing free lunch for all pupils, social work at schools and qualified mentoring in the afternoon and intensive language improvement for migrant and non-migrant children.
The city council may offer young people a real perspective with more scope of development and social projects instead of prohibition and surveillance.
A vital problem in Freiburg is the issue of rents which are too high. The citizens of Freiburg have to pay an average rent amounting to 43% - very often even more than 50% - of their income. LINKE LISTE - Solidarische Stadt disapproves financing communal programs of the construction new flats and energetic restoration by increasing rents. We also reject the clandestine transfer of the Stadtbau’s (communal housing society) profit to the communal budget. Increasing rents of public housing is out of question for us. On the contrary: LINKE LISTE – Solidarische Stadt demands a clear reduction compared to the rent index customary in place.
Die LINKE LISTE – Solidarische Stadt recects the current rent index and demands a communal program of housing subsidy and the extension of tenants’ participation.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt does not only reject selling public housing but also any kind of privatization of public property, especially of the general public service,.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt asks the Freiburg city council to develop a concept of a social and environmental urban planning. Not the investors of a construction scheme should determine but the citizens and their municipal council should decide what the city needs. The Beteiligungshaushalt (the participatory budget council) should enable the effective participation of the citizens. Instead of public-opinion polls we want participation starting from the different quarters..
LINKE LISTE – Solidarische Stadt asks for a transparency and public control of decisions concerning the city and of its communal corporations.
The cultural concept developed for years with citizens’ participation is in dire need for funds. This especially applies for areas of culture of the different quarters and the cooperation of different cultures domiciled in Freiburg by now but still neglected up to now. LINKE LISTE – Solidarische Stadt wants to establish a house of cultures in Freiburg in order to use and to further develop the cultural riches in town. District culture must become significant for the cultural policy of the city.
For almost 5 years LINKE LISTE – Solidarische Stadt cooperates in the Unabhängige Listen (UL) (independent lists) fraction with the Kulturliste and the Unabhängigen Frauen (independent women). We intend to continue with and consolidate the cooperation after the communal election after June, 7th, 2009.
Passed by the meeting of members of the
LINKE LISTE – Solidarische Stadt on 08.02.2009
The worldwide crises of capitalism will also make more people jobless in Freiburg. Micronas enterprise alone has announced to dismiss 460 workers. The city council of Freiburg under the rule of Lord Mayor Salomon has abolished a lot of jobs and intends to abolish more jobs worth about 3 million per year in 2009 and 2010. Hartz IV (a kind of welfare aid) and the fear of financial and social crash and social exclusion have got to the middle of society. LINKE LISTE - Solidarische Stadt (= solidary city) supports the workers’ council’s and the trade union’s efforts to maintain the jobs at Micronas and defeats reduction of jobs within the city council.
The city council has to make and present a critical review of increasing poverty situation in the city (account of poverty and wealth) as well a program fighting poverty together with the trade unions, the Runde Tisch (round table) Harz IV, Wohnen ist Menschenrecht (WiM) (dwelling is a human right) , social unions, social initiatives and city-run facilities. Straightaway the Freiburg Pass has to make it possible that all city-run facilities may be used free of charge, e.g. swimming pools and the various cultural facilities. We demand a Sozialticket (a social ticket) for busses and trams.
LINKE LISTE - Solidarische Stadt meets the challenge to prevent the urban society from further drifting apart, of taking care of the city council in order to prevent the growing partition of rich and poor and of providing all children and youths with equal chances of personal development.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt demands all-inclusive refunding of all expenses for teaching and learning material for children of poor families up to graduation and as well as a program of social prevention for all children and youths in Freiburg. Such a chain of social prevention right from start includes nurseries and day-care centres for children, free of charge, the extension of all-day schools providing free lunch for all pupils, social work at schools and qualified mentoring in the afternoon and intensive language improvement for migrant and non-migrant children.
The city council may offer young people a real perspective with more scope of development and social projects instead of prohibition and surveillance.
A vital problem in Freiburg is the issue of rents which are too high. The citizens of Freiburg have to pay an average rent amounting to 43% - very often even more than 50% - of their income. LINKE LISTE - Solidarische Stadt disapproves financing communal programs of the construction new flats and energetic restoration by increasing rents. We also reject the clandestine transfer of the Stadtbau’s (communal housing society) profit to the communal budget. Increasing rents of public housing is out of question for us. On the contrary: LINKE LISTE – Solidarische Stadt demands a clear reduction compared to the rent index customary in place.
Die LINKE LISTE – Solidarische Stadt recects the current rent index and demands a communal program of housing subsidy and the extension of tenants’ participation.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt does not only reject selling public housing but also any kind of privatization of public property, especially of the general public service,.
LINKE LISTE – Solidarische Stadt asks the Freiburg city council to develop a concept of a social and environmental urban planning. Not the investors of a construction scheme should determine but the citizens and their municipal council should decide what the city needs. The Beteiligungshaushalt (the participatory budget council) should enable the effective participation of the citizens. Instead of public-opinion polls we want participation starting from the different quarters..
LINKE LISTE – Solidarische Stadt asks for a transparency and public control of decisions concerning the city and of its communal corporations.
The cultural concept developed for years with citizens’ participation is in dire need for funds. This especially applies for areas of culture of the different quarters and the cooperation of different cultures domiciled in Freiburg by now but still neglected up to now. LINKE LISTE – Solidarische Stadt wants to establish a house of cultures in Freiburg in order to use and to further develop the cultural riches in town. District culture must become significant for the cultural policy of the city.
For almost 5 years LINKE LISTE – Solidarische Stadt cooperates in the Unabhängige Listen (UL) (independent lists) fraction with the Kulturliste and the Unabhängigen Frauen (independent women). We intend to continue with and consolidate the cooperation after the communal election after June, 7th, 2009.
Passed by the meeting of members of the
LINKE LISTE – Solidarische Stadt on 08.02.2009
Friburgo – una cittá alla portata di tutti!
Wahlaufruf auf italienisch
La crisi mondiale del capitalismo porterá anche a Friburgo ancora piú disoccupazione. Micronas ha annunciato il licenziamento di 460 persone; per il 2009 ed il 2010 il comune di Friburgo ed il sindaco Salomon prevedono di ridurre annualmente posti di lavoro per 3 milioni di Euro. In seno alla societá cresce la paura di pauperizzazione.
LINKE LISTE – solidarische Stadt sostiene le azioni dei consigli d’azienda e sindacati per mantenere i posti di lavoro alla Micronas e si oppone alla riduzione dei posti di lavoro nel comune.
La cittá deve attuare con i sindacati, con il Runder Tisch Hartz IV, con WiM, Wohnen ist Menschenrecht, con le associazioni, iniziative e strutture sociali della cittá un quadro della situazione sulla povertá a Friburgo e compirare un rapporto sulla povertá e ricchezza; in seguito deve elaborare un programma di lotta alla povertá.
Il Freiburger Pass deve inoltre permettere con il ticket sociale l’accesso gratuito a tutte le strutture del comune, p.e. piscine, mezzi pubblici e luoghi della cultura.
LINKE LISTE – solidarische Stadt vuole impedire un ulteriore divisione sociale tra ricchi e poveri e permettere che tutti i bambini e tutti i giovani godano di pari opportunitá nello sviluppo della loro personalità.
LINKE LISTE – solidarische Stadt chiede il rimborso alle famiglie con basso reddito di tutte le spese del materiale didattico fino al termine dell’obbligo scolastico e l’inserimento di un programma di prevenzione sociale per giovani e bambini. Un tale programma deve comprendere asili-nido e scuole per l’infanzia gratuiti, la creazione di scuole a tempo pieno con pranzo gratuito, l’assistenza sociale scolastica ed un’offerta di assistenza scolastica pomeridiana con misure di sostegno linguistico.
Piú spazi liberi e progetti sociali, meno proibizioni e vigilanza, per poter offrire ai giovani una prospettiva.
A Friburgo uno dei problemi centrali é quello degli affitti troppo costosi: gli abitanti della cittá devono in media investire dal 43 al 50% delle proprie entrate per pagare l’affitto. Noi rifiutiamo il finanziamento del programma comunale per le nuove abitazioni e le energiche ristrutturazioni degli abitati, finanziate dagli aumenti degli affitti come rifiutiamo il transfer di entrate della Stadtbau nel bilancio comunale. No agli aumenti degli affitti per le case sociali, sí all’assegno sociale comunale per la casa e alla cogestione degli inquilini. LINKE LISTE – solidarische Stadt si oppone alla vendita del bene immobiliare comunale ed alla sua privatizzazione .
LINKE LISTE – solidarische Stadt chiede che la cittá elabori un concetto di sviluppo per una cittá sociale ed ecologica. Solo i cittadini ed il consiglio comunale devono determinare ció di cui la cittá ha bisogno. La cogestione del bilancio comunale deve coinvolgere i cittadini ed i gruppi di quartiere.
Vogliamo trasparenza e controllo pubblico in tutte le decisioni del comune e delle sue societá
Il Kulturkonzept elaborato con la partecipazione dei cittadini é per ora solo su carta e mancano i mezzi finanziari per realizzarlo. La Stadtteilkultur nei singoli quartieri e l’azione sinergetica delle diverse culture e delle diverse forme di cultura vengono trascurate. LINKE LISTE – solidarische Stadt le vede al centro di una politica culturale comunale.
Da quasi cinque anni Linke LISTE – solidarische Stadt fa parte della frazione comunale delle liste indipendenti (UL) con la Kulturliste e le Unabhängigen Frauen ed intende proseguire questo lavoro comune dopo le elezioni comunali del 7 luglio 2009
Freiburg, 8 febbraio 2009
Testo approvato alla seduta plenaria della Linke Liste – solidarische Stadt l’8 febbraio 2009
La crisi mondiale del capitalismo porterá anche a Friburgo ancora piú disoccupazione. Micronas ha annunciato il licenziamento di 460 persone; per il 2009 ed il 2010 il comune di Friburgo ed il sindaco Salomon prevedono di ridurre annualmente posti di lavoro per 3 milioni di Euro. In seno alla societá cresce la paura di pauperizzazione.
LINKE LISTE – solidarische Stadt sostiene le azioni dei consigli d’azienda e sindacati per mantenere i posti di lavoro alla Micronas e si oppone alla riduzione dei posti di lavoro nel comune.
La cittá deve attuare con i sindacati, con il Runder Tisch Hartz IV, con WiM, Wohnen ist Menschenrecht, con le associazioni, iniziative e strutture sociali della cittá un quadro della situazione sulla povertá a Friburgo e compirare un rapporto sulla povertá e ricchezza; in seguito deve elaborare un programma di lotta alla povertá.
Il Freiburger Pass deve inoltre permettere con il ticket sociale l’accesso gratuito a tutte le strutture del comune, p.e. piscine, mezzi pubblici e luoghi della cultura.
LINKE LISTE – solidarische Stadt vuole impedire un ulteriore divisione sociale tra ricchi e poveri e permettere che tutti i bambini e tutti i giovani godano di pari opportunitá nello sviluppo della loro personalità.
LINKE LISTE – solidarische Stadt chiede il rimborso alle famiglie con basso reddito di tutte le spese del materiale didattico fino al termine dell’obbligo scolastico e l’inserimento di un programma di prevenzione sociale per giovani e bambini. Un tale programma deve comprendere asili-nido e scuole per l’infanzia gratuiti, la creazione di scuole a tempo pieno con pranzo gratuito, l’assistenza sociale scolastica ed un’offerta di assistenza scolastica pomeridiana con misure di sostegno linguistico.
Piú spazi liberi e progetti sociali, meno proibizioni e vigilanza, per poter offrire ai giovani una prospettiva.
A Friburgo uno dei problemi centrali é quello degli affitti troppo costosi: gli abitanti della cittá devono in media investire dal 43 al 50% delle proprie entrate per pagare l’affitto. Noi rifiutiamo il finanziamento del programma comunale per le nuove abitazioni e le energiche ristrutturazioni degli abitati, finanziate dagli aumenti degli affitti come rifiutiamo il transfer di entrate della Stadtbau nel bilancio comunale. No agli aumenti degli affitti per le case sociali, sí all’assegno sociale comunale per la casa e alla cogestione degli inquilini. LINKE LISTE – solidarische Stadt si oppone alla vendita del bene immobiliare comunale ed alla sua privatizzazione .
LINKE LISTE – solidarische Stadt chiede che la cittá elabori un concetto di sviluppo per una cittá sociale ed ecologica. Solo i cittadini ed il consiglio comunale devono determinare ció di cui la cittá ha bisogno. La cogestione del bilancio comunale deve coinvolgere i cittadini ed i gruppi di quartiere.
Vogliamo trasparenza e controllo pubblico in tutte le decisioni del comune e delle sue societá
Il Kulturkonzept elaborato con la partecipazione dei cittadini é per ora solo su carta e mancano i mezzi finanziari per realizzarlo. La Stadtteilkultur nei singoli quartieri e l’azione sinergetica delle diverse culture e delle diverse forme di cultura vengono trascurate. LINKE LISTE – solidarische Stadt le vede al centro di una politica culturale comunale.
Da quasi cinque anni Linke LISTE – solidarische Stadt fa parte della frazione comunale delle liste indipendenti (UL) con la Kulturliste e le Unabhängigen Frauen ed intende proseguire questo lavoro comune dopo le elezioni comunali del 7 luglio 2009
Freiburg, 8 febbraio 2009
Testo approvato alla seduta plenaria della Linke Liste – solidarische Stadt l’8 febbraio 2009
Wahlzeitung: KOMMUNALWAHL 7. JUNI 2009: ZEIT ABZURECHNEN!
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Die LINKE LISTE tritt zu den Kommunalwahlen im Juni 2009 an, weil ein anderes Freiburg, eine solidarische Stadt nötig ist.
Nicht erst durch die Wirtschaftskrise leben in Freiburg tausende Menschen von Hartz IV. Kinder aus armen Familien haben, ebenso wie Kinder von Migrantinnen und Migranten schlechte Chancen in Freiburg – trotz oder auch wegen der EliteUni. Darüber schreiben wir auf Seite 4 und 5.
Die Unabhängigen Listen sind in den vergangenen Jahren gegen die Kürzung von Geldern im sozialen Bereich ebenso wie für den Zugang zu Kultur für alle Freiburgerinnen und Freiburger eingetreten. Über die Arbeit der Fraktion berichten wir auf Seite 2.
Brennendstes Thema sind in Freiburg weiterhin die Wohnungen und Mieten. Durch steigende Mieten und Nebenkosten bleibt vielen Menschen jeden Monat nichts mehr von ihrem Einkommen übrig. Wäre es OB Salomon und SchwarzGrün gelungen, die Wohnungen zu verscherbeln, sähe es noch schlimmer aus. Doch der erfolgreiche Bürgerentscheid macht Mut, sich auch den hohen Mieten entgegenzustellen. Mehr dazu auf Seite 3.
Hand in Hand mit dem Sozialabbau werden auch die Grundrechte der Menschen eingeschränkt. Videoüberwachung, Einschränkung des Versammlungs rechts und Razzien in islamischen Einrichtungen: Mit Verbotspolitik und Überwachung sollen die Menschen mundtot gemacht werden. Über die Proteste dagegen berichten wir auf Seite 6. Dort auch die Informationen über die internationalen Friedensdemonstrationen gegen den NATO Gipfel Anfang April in Südbaden.
Mit dieser Zeitung möchten wir – genauso wie mit unseren Abgeordneten im Gemeinderat – allen eine Stimme geben, die unter der Politik von SchwarzGrün in Freiburg und der Großen Koalition in Berlin leiden. Die Erfolge der Erwerbsloseninitative gegen Hartz IV oder der UniklinikBeschäftigten, die hier zu Wort kommen, sollen keine Einzel beispiele bleiben. Deshalb freuen wir uns für die nächste Ausgabe über Berichte und Anregungen.
Diese Zeitung ist auch Eure Zeitung!
Und deshalb freuen wir uns auch über Eure Mitarbeit in der LINKEN LISTE solidarische Stadt, einem Personenbündnis, in dem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Erwerbslose und Studierende ebenso mitarbeiten wie Globalisierungskritiker, Mitglieder der DKP, von DIE LINKE und linke Christen.
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Die LINKE LISTE tritt zu den Kommunalwahlen im Juni 2009 an, weil ein anderes Freiburg, eine solidarische Stadt nötig ist.Nicht erst durch die Wirtschaftskrise leben in Freiburg tausende Menschen von Hartz IV. Kinder aus armen Familien haben, ebenso wie Kinder von Migrantinnen und Migranten schlechte Chancen in Freiburg – trotz oder auch wegen der EliteUni. Darüber schreiben wir auf Seite 4 und 5.
Die Unabhängigen Listen sind in den vergangenen Jahren gegen die Kürzung von Geldern im sozialen Bereich ebenso wie für den Zugang zu Kultur für alle Freiburgerinnen und Freiburger eingetreten. Über die Arbeit der Fraktion berichten wir auf Seite 2.
Brennendstes Thema sind in Freiburg weiterhin die Wohnungen und Mieten. Durch steigende Mieten und Nebenkosten bleibt vielen Menschen jeden Monat nichts mehr von ihrem Einkommen übrig. Wäre es OB Salomon und SchwarzGrün gelungen, die Wohnungen zu verscherbeln, sähe es noch schlimmer aus. Doch der erfolgreiche Bürgerentscheid macht Mut, sich auch den hohen Mieten entgegenzustellen. Mehr dazu auf Seite 3.
Hand in Hand mit dem Sozialabbau werden auch die Grundrechte der Menschen eingeschränkt. Videoüberwachung, Einschränkung des Versammlungs rechts und Razzien in islamischen Einrichtungen: Mit Verbotspolitik und Überwachung sollen die Menschen mundtot gemacht werden. Über die Proteste dagegen berichten wir auf Seite 6. Dort auch die Informationen über die internationalen Friedensdemonstrationen gegen den NATO Gipfel Anfang April in Südbaden.
Mit dieser Zeitung möchten wir – genauso wie mit unseren Abgeordneten im Gemeinderat – allen eine Stimme geben, die unter der Politik von SchwarzGrün in Freiburg und der Großen Koalition in Berlin leiden. Die Erfolge der Erwerbsloseninitative gegen Hartz IV oder der UniklinikBeschäftigten, die hier zu Wort kommen, sollen keine Einzel beispiele bleiben. Deshalb freuen wir uns für die nächste Ausgabe über Berichte und Anregungen.
Diese Zeitung ist auch Eure Zeitung!
Und deshalb freuen wir uns auch über Eure Mitarbeit in der LINKEN LISTE solidarische Stadt, einem Personenbündnis, in dem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Erwerbslose und Studierende ebenso mitarbeiten wie Globalisierungskritiker, Mitglieder der DKP, von DIE LINKE und linke Christen.
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Wahlversammlung der LINKEN LISTE - SOLIDARISCHE STADT am Sonntag, den 08.02.09, ab 15 Uhr
Ort: AWO-Begegnungsstätte am Tennenbacher Platz, Freiburg.
Liebe MitstreiterInnen, liebe KandidatInnen
für unsere Liste zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009,
am 8. Februar werden wir unsere Liste für die Kommunalwahl ordnungsgemäß wählen. Wir bitten Euch, möglichst vollzählig zum Tennenbacher Platz zu kommen.
Wahlberechtigt ist, wer den Beitritt zur LINKEN LISTE - SOLIDARSCHE STADT schriftlich erklärt hat. Das kann auch noch vor Ort nachgeholt werden.
Wir werden 48 KandidatInnen für die 48 Plätze unserer Liste wählen. Dazu wird ein Vorschlag unserer Findungskommission vorliegen. Weitere Vorschläge sind bei der Versammlung möglich.
Wir bitten alle, die für die Liste kandidieren möchten, eine kurze persönliche Vorstellung vorzubereiten. Wer nicht selbst anwesend sein kann, schickt diese Vorstellung bitte rechtzeitig an unsere Mailadresse.
Für den Ablauf unserer Listen-Wahlversammlung schlagen wir folgende Tagesordnung vor:
15 Uhr
Fototermin: wir brauchen gute Fotos von allen KandidatInnen; Iris Jahnke hat sich wieder bereit erklärt, Gruppen- und Einzelfotos von und für uns zu machen.
16 Uhr
Wahlversammlung
1. Begrüßung
Wahl Protokoll
Wahl Versammlungsleitung
Wahl Wahlkommission bzw. Mandatsprüfer
2. Rahmenbedingungen der Arbeit der nächsten Jahre: Welche Aufgaben stellen sich uns?
Die Süddeutsche spricht von der Zweiten Weltwirtschaftskrise
Die Folgen: die Steuereinnahmen werden in 2009 nicht die prognostizierte Höhe erreichen.
Allgemeinplätze des OB "Wir sind gut gerüstet" helfen wenig. Genauso, wie die GR-Mehrheit 2006 falsch lag, liegt sie jetzt wieder falsch. Die Auseinandersetzungen um die Verteilung der knapper zur Verfügung stehenden Ressourcen werden hart und sie werden nach den Kommunalwahen beginnen.
Unsere bisherigen Positionen sind auch Richtschnur für die Zukunft:
Ausspache
Wahl der KandidatInnen
Wahlplattform - Wahlaufruf
Ein endgültiger Vorschlag der Wahl AG wird zur Beschlussfassung vorgelegt.
Absprachen, Planungen und Zeitplan für Wahlkampf
Liebe MitstreiterInnen, liebe KandidatInnen
für unsere Liste zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009,
am 8. Februar werden wir unsere Liste für die Kommunalwahl ordnungsgemäß wählen. Wir bitten Euch, möglichst vollzählig zum Tennenbacher Platz zu kommen.
Wahlberechtigt ist, wer den Beitritt zur LINKEN LISTE - SOLIDARSCHE STADT schriftlich erklärt hat. Das kann auch noch vor Ort nachgeholt werden.
Wir werden 48 KandidatInnen für die 48 Plätze unserer Liste wählen. Dazu wird ein Vorschlag unserer Findungskommission vorliegen. Weitere Vorschläge sind bei der Versammlung möglich.
Wir bitten alle, die für die Liste kandidieren möchten, eine kurze persönliche Vorstellung vorzubereiten. Wer nicht selbst anwesend sein kann, schickt diese Vorstellung bitte rechtzeitig an unsere Mailadresse.
Für den Ablauf unserer Listen-Wahlversammlung schlagen wir folgende Tagesordnung vor:
15 Uhr
Fototermin: wir brauchen gute Fotos von allen KandidatInnen; Iris Jahnke hat sich wieder bereit erklärt, Gruppen- und Einzelfotos von und für uns zu machen.
16 Uhr
Wahlversammlung
1. Begrüßung
Wahl Protokoll
Wahl Versammlungsleitung
Wahl Wahlkommission bzw. Mandatsprüfer
2. Rahmenbedingungen der Arbeit der nächsten Jahre: Welche Aufgaben stellen sich uns?
Die Süddeutsche spricht von der Zweiten Weltwirtschaftskrise
Die Folgen: die Steuereinnahmen werden in 2009 nicht die prognostizierte Höhe erreichen.
Allgemeinplätze des OB "Wir sind gut gerüstet" helfen wenig. Genauso, wie die GR-Mehrheit 2006 falsch lag, liegt sie jetzt wieder falsch. Die Auseinandersetzungen um die Verteilung der knapper zur Verfügung stehenden Ressourcen werden hart und sie werden nach den Kommunalwahen beginnen.
Unsere bisherigen Positionen sind auch Richtschnur für die Zukunft:
- Keine weiteren Einschnitte im Sozialen. Im gegenteil: zunehmende Arbeitslosigkeit erhöhen Notwendigkeit für soziale Stadt, Sozialticket, Sozialtarife etc - keine weitere Belastung durch Mieterhöhungen
- Keine weitere Ausdünnung des städischen Personals! Das kostet Arbeitsplätze, das verschlechtert kommunale Dienstleistung, das geht auch auf Kosten der Inlandsnachfrage
- Kein Verkauf städtischen Vermögens, keine Wohnung an Investoren, keine Privatisierung, stattdessen wo möglich Rekommunalisierung, weg mit dem Master-Plan, falls erforderlich prüfen, ob kommunale Steuereinnahmen erhöht werden können durch Anhebung Gewerbesteuerhebesatz
- In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 sind die Straßen noch vor den Schulen größter Investitionsposten! Sieht so der ökologische Umbau aus?!
- Stattdessen verstärkt in energetische Sanierung investieren, die sich rechnet.
Ausspache
Wahl der KandidatInnen
- Kurze Erläuterung der Zuteilung der 48 Plätze im Gemeinderat nach dem d`Hondtschen System und des Wahlsystems,
- Kurze Erläuterung des Vorschlags unserer Findungskommission
- Geheime Wahl aller Plätze ist erforderlich, kann aber teilweise en bloc erfolgen.
- Wahlen nach bekanntem Muster:
Vorschlag/Vorschläge, Frage ob Bereitschaft zur Kandidatur besteht, geheime Wahl.
Wahlplattform - Wahlaufruf
Ein endgültiger Vorschlag der Wahl AG wird zur Beschlussfassung vorgelegt.
Absprachen, Planungen und Zeitplan für Wahlkampf
Presseerklärung zur Streichung von 460 Vollzeitstellen bei Micronas
Die LINKE, KV Freiburg verurteilt auf's Schärfste die geplante Streichung von 460 Vollzeitstellen bei Micronas!
Erst vor wenigen Jahren hat Micronas Hunderte von Kollegen mit Auslaufen ihrer Arbeitsverträge nur noch als Leiharbeiter auf ihren alten Arbeitsplätzen weiterarbeiten lassen und nun sollen nochmal fast 500 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren!
Die Vorstände von Micronas werden dagegen an ihrem Grundgehalt auch dieses Jahr keine Abstriche machen.
Es kann nicht angehen, daß mal wieder die Beschäftigen für die Gewinne der Reichen bluten müssen!
Die Überproduktion in verschiedenen Metall-Bereichen war absehbar, die Produktion ließe sich in die florierenden Bereiche von Micronas sinnvoll verlagern.
Die LINKE, KV Freiburg erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen bei Micronas und bietet jede nur mögliche Unterstützung an.
Uta Spöri
für den Kreisvorstand Freiburg, DIE LINKE
Erst vor wenigen Jahren hat Micronas Hunderte von Kollegen mit Auslaufen ihrer Arbeitsverträge nur noch als Leiharbeiter auf ihren alten Arbeitsplätzen weiterarbeiten lassen und nun sollen nochmal fast 500 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren!
Die Vorstände von Micronas werden dagegen an ihrem Grundgehalt auch dieses Jahr keine Abstriche machen.
Es kann nicht angehen, daß mal wieder die Beschäftigen für die Gewinne der Reichen bluten müssen!
Die Überproduktion in verschiedenen Metall-Bereichen war absehbar, die Produktion ließe sich in die florierenden Bereiche von Micronas sinnvoll verlagern.
Die LINKE, KV Freiburg erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen bei Micronas und bietet jede nur mögliche Unterstützung an.
Uta Spöri
für den Kreisvorstand Freiburg, DIE LINKE
Pressemitteilung - Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht": Mieterhöhungen ausgesetzt
An die regionale Presse
Betreff: Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht": Pressemeldung " Mieterhöhungen ausgesetzt"
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nach einer Flut von zurückgewiesenen Klagen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gegen ihre Mieter seit dem vergangenen Jahr hat diese ursprünglich für den Herbst 2008 vorgesehene Mieterhöhungen für weitere Wohnungen im Stühlinger, der Beurbarung und in Weingarten nicht in die Wege geleitet. Die Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" (WiM) sowie die Mieterinitiativen im Freiburger Norden werten dies als Erfolg des Widerstandes, mit dem Mieterinnen und Mieter sich erfolgreich gegen unsoziale und ungerechtfertigte Mieterhöhungen zur Wehr gesetzt hatten. Das damit de facto erwirkte Mietenmoratium von bisher etwa einem halben Jahr bedeutet bares Geld auch für all die Mieterinnen und Mieter, bei denen die geplanten Mietererhöhungen noch nicht eingeleitet wurden. WiM nimmt dies zum Anlass seine Forderung nach einem zunächst einjährigen Mietenmoratorium zu erneuern, das eine bürgerschaftliche Diskussion mit Betroffenen und ihren Vertretungen unter Einbeziehung von sozialen Initiativen und Gewerkschaften darüber ermöglichen soll, wie Freiburg bezahlbar wird. Das von WiM im letzten Jahr vorgestellte Mietenpolitische Programm biete eine Vielzahl von Anregungen, die in eine solche Debatte über Wohnen in Freiburg einfließen könnten, betont Bernd Wagner von der Bürgerinitiative.
Wir bitten Sie, Ihre Leser und Hörerinnen angemessen über die beigefügte Pressemitteilung zu informieren. Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Wagner
(für den Geschäftsführenden Ausschuss
der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht")
Betreff: Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht": Pressemeldung " Mieterhöhungen ausgesetzt"
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nach einer Flut von zurückgewiesenen Klagen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gegen ihre Mieter seit dem vergangenen Jahr hat diese ursprünglich für den Herbst 2008 vorgesehene Mieterhöhungen für weitere Wohnungen im Stühlinger, der Beurbarung und in Weingarten nicht in die Wege geleitet. Die Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" (WiM) sowie die Mieterinitiativen im Freiburger Norden werten dies als Erfolg des Widerstandes, mit dem Mieterinnen und Mieter sich erfolgreich gegen unsoziale und ungerechtfertigte Mieterhöhungen zur Wehr gesetzt hatten. Das damit de facto erwirkte Mietenmoratium von bisher etwa einem halben Jahr bedeutet bares Geld auch für all die Mieterinnen und Mieter, bei denen die geplanten Mietererhöhungen noch nicht eingeleitet wurden. WiM nimmt dies zum Anlass seine Forderung nach einem zunächst einjährigen Mietenmoratorium zu erneuern, das eine bürgerschaftliche Diskussion mit Betroffenen und ihren Vertretungen unter Einbeziehung von sozialen Initiativen und Gewerkschaften darüber ermöglichen soll, wie Freiburg bezahlbar wird. Das von WiM im letzten Jahr vorgestellte Mietenpolitische Programm biete eine Vielzahl von Anregungen, die in eine solche Debatte über Wohnen in Freiburg einfließen könnten, betont Bernd Wagner von der Bürgerinitiative.
Wir bitten Sie, Ihre Leser und Hörerinnen angemessen über die beigefügte Pressemitteilung zu informieren. Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Wagner
(für den Geschäftsführenden Ausschuss
der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht")
Freiburg ödenebilir olmalı- Şehrimizde yaşayan bütün Herkes için
Wahlresolution auf türkisch
Kapitalizmin Dünya çapındaki Krizi Freiburgada yansıyor ve bir çok insanı işsizliğe itiyor. Sadece Freiburgdaki Micronas Firmasından 460 işci bundan dolayı işten çıkarılacaktır. Freiburg Belediyesi Belediye Baskanı Salomon başa geldiğinden beri yeni isçi alımını durdurmuş, 2009 ve 2010 yılında işçi alımını durdurmaya devam ederek yaklaşık 3 Milyon Euro tassaruf etmek istiyor.
Hartz IV işsizlik yardımına muhtaç düşme korkusu toplumun içine sinmis durumdadır.
Linke Liste-solidarische Stadt (Sol Liste- Dayanışmacı Şehir) işyeri temsilcilerinin ve sendikaların çabasını desteklemeye, Micronastaki işten Çıkarmalara karşı mücadeleye destek veriyor ve Belediyenin işçi alımını durdurmasına karşı mücadeleyi destekliyor.
Belediye Sendikalarla , Sosyal Örgütler ile , Hartz IV Yasalarının sonuçlarına karsı mücadele eden Runde Tisch(yuvarlak masa) ve diğer sosyal inisiyatiflerle birlikte giderek artan fakirleşmeye karşı bu durumu incelemeli ve çözüm yolları geliştirmelidir.
Maddi durumu kötü olan Freiburgta yaşayan insanlar icin bir ceşit sosyal pas yürürlüğe konulmalı. Sosyal Pas gelir düzeyi düşük olan insanların havuzlara gidebilmelerini ,kültürel etkinliklere katılabilmelerini sağlamalı.
Ayrıca gelir durumu düşük olan insanlara otobüslere ve tramvaylara binebilmeleri için bir çesit sosyal bilet(sozialticket) yürürlüğe konmalı.
Linke Liste- Solidarische Stadt şehrimizde zengin ve yoksul arasindaki büyüyen uçurumun önüne geçilebilmesi için mücadele vermekte, bütün çocukların ve Gençlerin kendilerini eşit şekilde geliştirmesinden yana çaba göstermektedir.
Linke Liste-Solidarische Stadt maddi durumu elvermeyen ailelerin Çocuklarının Eğitiminin okulu bitirene kadar masraflarının karşılanmasından yana çaba göstermektedir. böyle bir sosyal plan aynı zamanda doğumdan itibaren ücretsiz Çocuk yuvası(Kreş), tam gün olan Okullarda ücretsiz öğlen yemeği gerekli kılmaktadır. Ayrıca Ögrencilere dersten sonra ödevlerine yardım edecek kalifiye personel ve göçmen kökenli öğrencilere dil konusunda yardımci olacak kalifiye personel mecburidir.
Belediye Yasaklamalar ve Gözetlemeler yerine gençlere daha fazla sosyal Projeler ve yer imkani saglamalı.
Diğer önemli bir noktada Freiburgdaki yüksek kira ücretleridir. Freiburgda insların ortalama gelirinin % 43 kiraya gitmektedir. Bu oran Freiburgun bazı yerleinde %50 ye kadar yükselmektedir.
Linke Liste-Solidarische Stadt yeni evlerin yapımı ve varolan Belediye evlerinin yenilenmesi için kiraların aşırı yükseltilmesine karşıdır. Belediye Evlerinin(sosyal evlerin) kiralarınin aşırı yükseltilmesine karsıdır. Belediye evlerinin Kiralarının uygun bir düzeyde kalmasindan yanadır.
Linke Liste- Solidarische Stadt mevcut kira düzenlemesine karşıdır ve yerel ev yardımı programının geliştirilmesinden, kiracıların daha fazla söz sahibi olmasından yanadır.
Linke Liste- Soldarische Stadt Belediye evlerinin satılmasına karşı cıkmanın yanında ayrıca her türlü kamu malının özellestirilmesine karşıdır.
Linke Liste-Solidarische Stadt Freiburg şehrinin sosyal ve ekolojik olarak yaşanabilir kalmasi icin bir plan geliştirilmesinden yanadır. Sadece Mütahhitlerin değil bu şehirde yaşayan bütün Şehir sakinleri Şehrin gelişimi konusunda söz sahibi olmalıdır.
Linke Liste-Solidarische Stadt şeffah bir yönetimden ve kamusal kararların Şehirde yaşayan vatandaşlar tarafindan kontrolünden yanadır. Yıllardır vatandaşlarla beraber verilen çabayla oluşturulan şehrin gelişimi ile ilgili kültür Konsepti maddi nedenlerden dolayı yürürlüğe girememiştir. Özellikle mahallerdeki kültürel gelişimi ve değisik kültürlerin Freiburgdta gelişimi bu nedenle aksamaya uğramıstır.
Bu nedenden dolayi Linke Liste- Solidarische Stadt kültürel projelerin desteklenmesinde ve geliştirilmesinden yanadır. Freiburgda değisik kültürlerin bulustuğu bir kültür evi projesine destek verilmelidir.
Linke Liste- Solidarische Stadt yaklaşık 5 yıldır bağımsız Liste (unabhängige Listen-Ul), Kültür Listesi(Kulturliste) ve Bağımsız Kadınlar Listesi(unabhängige Frauen) ile beraber bütün bunlar için çaba göstermektedir.
Çalışmalarımızı destekleyin ve 7.Haziranda yerel seçimlerde oyunuzu Linke Liste- Solidarische Stadt Listesine verin
Linke Liste-Solidarische Liste
8.Subat 2009
Kapitalizmin Dünya çapındaki Krizi Freiburgada yansıyor ve bir çok insanı işsizliğe itiyor. Sadece Freiburgdaki Micronas Firmasından 460 işci bundan dolayı işten çıkarılacaktır. Freiburg Belediyesi Belediye Baskanı Salomon başa geldiğinden beri yeni isçi alımını durdurmuş, 2009 ve 2010 yılında işçi alımını durdurmaya devam ederek yaklaşık 3 Milyon Euro tassaruf etmek istiyor.
Hartz IV işsizlik yardımına muhtaç düşme korkusu toplumun içine sinmis durumdadır.
Linke Liste-solidarische Stadt (Sol Liste- Dayanışmacı Şehir) işyeri temsilcilerinin ve sendikaların çabasını desteklemeye, Micronastaki işten Çıkarmalara karşı mücadeleye destek veriyor ve Belediyenin işçi alımını durdurmasına karşı mücadeleyi destekliyor.
Belediye Sendikalarla , Sosyal Örgütler ile , Hartz IV Yasalarının sonuçlarına karsı mücadele eden Runde Tisch(yuvarlak masa) ve diğer sosyal inisiyatiflerle birlikte giderek artan fakirleşmeye karşı bu durumu incelemeli ve çözüm yolları geliştirmelidir.
Maddi durumu kötü olan Freiburgta yaşayan insanlar icin bir ceşit sosyal pas yürürlüğe konulmalı. Sosyal Pas gelir düzeyi düşük olan insanların havuzlara gidebilmelerini ,kültürel etkinliklere katılabilmelerini sağlamalı.
Ayrıca gelir durumu düşük olan insanlara otobüslere ve tramvaylara binebilmeleri için bir çesit sosyal bilet(sozialticket) yürürlüğe konmalı.
Linke Liste- Solidarische Stadt şehrimizde zengin ve yoksul arasindaki büyüyen uçurumun önüne geçilebilmesi için mücadele vermekte, bütün çocukların ve Gençlerin kendilerini eşit şekilde geliştirmesinden yana çaba göstermektedir.
Linke Liste-Solidarische Stadt maddi durumu elvermeyen ailelerin Çocuklarının Eğitiminin okulu bitirene kadar masraflarının karşılanmasından yana çaba göstermektedir. böyle bir sosyal plan aynı zamanda doğumdan itibaren ücretsiz Çocuk yuvası(Kreş), tam gün olan Okullarda ücretsiz öğlen yemeği gerekli kılmaktadır. Ayrıca Ögrencilere dersten sonra ödevlerine yardım edecek kalifiye personel ve göçmen kökenli öğrencilere dil konusunda yardımci olacak kalifiye personel mecburidir.
Belediye Yasaklamalar ve Gözetlemeler yerine gençlere daha fazla sosyal Projeler ve yer imkani saglamalı.
Diğer önemli bir noktada Freiburgdaki yüksek kira ücretleridir. Freiburgda insların ortalama gelirinin % 43 kiraya gitmektedir. Bu oran Freiburgun bazı yerleinde %50 ye kadar yükselmektedir.
Linke Liste-Solidarische Stadt yeni evlerin yapımı ve varolan Belediye evlerinin yenilenmesi için kiraların aşırı yükseltilmesine karşıdır. Belediye Evlerinin(sosyal evlerin) kiralarınin aşırı yükseltilmesine karsıdır. Belediye evlerinin Kiralarının uygun bir düzeyde kalmasindan yanadır.
Linke Liste- Solidarische Stadt mevcut kira düzenlemesine karşıdır ve yerel ev yardımı programının geliştirilmesinden, kiracıların daha fazla söz sahibi olmasından yanadır.
Linke Liste- Soldarische Stadt Belediye evlerinin satılmasına karşı cıkmanın yanında ayrıca her türlü kamu malının özellestirilmesine karşıdır.
Linke Liste-Solidarische Stadt Freiburg şehrinin sosyal ve ekolojik olarak yaşanabilir kalmasi icin bir plan geliştirilmesinden yanadır. Sadece Mütahhitlerin değil bu şehirde yaşayan bütün Şehir sakinleri Şehrin gelişimi konusunda söz sahibi olmalıdır.
Linke Liste-Solidarische Stadt şeffah bir yönetimden ve kamusal kararların Şehirde yaşayan vatandaşlar tarafindan kontrolünden yanadır. Yıllardır vatandaşlarla beraber verilen çabayla oluşturulan şehrin gelişimi ile ilgili kültür Konsepti maddi nedenlerden dolayı yürürlüğe girememiştir. Özellikle mahallerdeki kültürel gelişimi ve değisik kültürlerin Freiburgdta gelişimi bu nedenle aksamaya uğramıstır.
Bu nedenden dolayi Linke Liste- Solidarische Stadt kültürel projelerin desteklenmesinde ve geliştirilmesinden yanadır. Freiburgda değisik kültürlerin bulustuğu bir kültür evi projesine destek verilmelidir.
Linke Liste- Solidarische Stadt yaklaşık 5 yıldır bağımsız Liste (unabhängige Listen-Ul), Kültür Listesi(Kulturliste) ve Bağımsız Kadınlar Listesi(unabhängige Frauen) ile beraber bütün bunlar için çaba göstermektedir.
Çalışmalarımızı destekleyin ve 7.Haziranda yerel seçimlerde oyunuzu Linke Liste- Solidarische Stadt Listesine verin
Linke Liste-Solidarische Liste
8.Subat 2009
KOMMUNALWAHL 7. JUNI 2009: ZEIT ABZURECHNEN!
12. November 2006. Alle 94 Stimmbezirke waren ausgezählt. Der Wahlleiter verkündete: Die notwendige Mindeststimmenzahl von 37.078 Stimmen wurde erreicht. 41.581 Stimmen für Ja, 17.418 für Nein. Wir lagen uns in den Armen, die meisten jedenfalls. Einige andere hatten lange Gesichter, sehr lange Gesichter, und verkündeten anschließend, die Bürger hätten eben ihre Stadt gegen die Wand gefahren. War dieses Abstimmungsergebnis für den Verbleib der Stadtbau in städtischer Hand für die schwarz/grünen Stadtoberen ein Schicksalsschlag, der für diese nur mit mangelnder Kenntnis der Abstimmenden über hoffnungslose Haushaltslage der Stadt zu erklären war, so wussten die Bürgerinnen und Bürger, dass ein wichtiger Erfolg errungen war. Kaum 4 Wochen später wandelte sich der Ton der offiziellen Verlautbarungen, es begann die Zeit der Wunder. Die Einnahmen sprudelten und widerlegten alle Katastrophenszenarien von schwarz/grün. Der Doppelhaushalt 07/08 wurde verabschiedet und genehmigt.
Rund 8.000 Mieterinnen und Mieter überweisen ihre Miete seitdem weiter an die Stadtbau. Ihnen blieb erspart, was viele Mieter nach einer Privatisierung erlebt haben. Dass sich niemand mehr um die Wohnungen kümmert, kein Ansprechpartner da ist, die Mieten gleichwohl erhöht werden und zudem die Angst vor Umwandlung in teure, für die Altmieter nicht mehr bezahlbare Eigentumswohnungen wächst.
Die ehemaligen Stadtbau Wohnungen Auggener Weg 26, verkauft vor dem Bürgerentscheid an die GAGFAH, sind in einem katastrophalen Zustand, die Mieten wurden um 20% erhöht, die GAGFAH lässt sich nicht blicken, auch nicht auf Mieterversammlungen. Eine ähnliche Situation in der Krozinger Str. 1525, wo die Wohnungen der Dt. Annington gehören.
Nicht erspart blieb den Mieterinnen und Mietern dagegen, für bezahlbare Mieten gegen Die Stadtbau verstärkt zusammen stehen zu müssen. Neue Mieterinis entstanden, tatkräftig von WiM Wohnen ist Menschenrecht, unterstützt. Noch immer vermeldete die BZ am 18.12.2008 wohnt man in Freiburg aber nirgendwo günstiger als in städtischen Wohnungen. Die Durchschnittsmiete bei der Stadtbau beträgt 4,97 € pro Quadratmeter, die Durchschnittsmiete im Freiburger Mietspiegel ist 6,91 €. Ein beträchtlicher Unterschied für rund 20.000 Menschen in dieser Stadt. Er lohnt sich, der Kampf für bezahlbare städtische Wohnungen.
DER AUSVERKAUF STÄDTISCHER WOHNUNGEN IST NICHT VOM TISCH
Und was ist am 13.11.2009? Der Bürgerentscheid hat den Verkauf städtischer Wohnungen für 3 Jahre gestoppt, und die laufen am 12.11.09 aus. Wir glauben nicht, dass die Apologeten von Privatisierungen und Befürworter des Verkaufs die neuen Verkaufspläne schon in der Schublade haben. Aber wir können 2 und 2 zusammen zählen!
Das eine ist die wirtschaftliche Entwicklung: Ohne Schreckensszenarien zu malen, wir glauben keinen offiziellen Prognosen der Stadt, die jetzt in die andere Richtung gehen. Die Stadt sei diesmal gut gerüstet, so der OB. Was aber ist los nach der Gemeinderatswahl, wenn die tatsächlichen Steuereinnahmen weit hinter den Prognosen zurück bleiben, auf die sich der neue Doppelhaushalt stützt. Wo wird diese Verwaltung nach aller Erfahrung mit ihr den Rotstift ansetzen und das fehlende Geld holen wollen ?
Und das zweite: Eben dieser Masterplan, beschlossen von einer satten Gemeinderatsmehrheit um schwarz/grün, sieht bei sinkenden Einnahmen zwingend den Verkauf städtischen Vermögens vor, um mindestens 15 Mio. € pro Jahr der aufgenommenen Kommunalkredite zurück zu zahlen und weitere 15 Mio. € für Sanierungsmaßnahmen ausgeben zu können vorrangig für Straßen, dann für Schulen also 30 Mio. € für diese beiden Posten pro Jahr bis 2015, unabhängig von der Entwicklung der Einnahmeseite. Eine für uns völlig inakzeptable Knebelung des künftigen Gemeinderats, die zeigt, dass die alten Begehrlichkeiten nicht aufgegeben sind. Will man nämlich an der profitablen Beteiligung bei badenova festhalten, dann bleibt nur der Verkauf von Wohnungen, diesmal dann vielleicht häppchenweise. Mit uns nicht, und falls erforderlich, werden wir nochmals einen Bürgerentscheid unterstützen.
ÖKO – LORBEEREN UND GREEN CITY
„Wir werden überrannt“, erklärte OB Salomon am 20.2.08 in der BZ, und meinte damit das Plus von 14% bei den Touristen und das wachsende internationale Interesse an Solarenerige, Mülltrennung und Vauban. Green City wurde als neuer Slogan kreiert. Damit sind aber nicht die Polizeiwannen gemeint, die Samstag Nacht am Martinstor stehen und Freiburgs neue Polizeiverordnung durchsetzen sollen, wonach Alkoholkonsum nur in geschlossenen Räumen zulässig ist, wo abkassiert wird. Gemeint ist die Vermarktung von jahrzehntelangen ÖkoKämpfen, die in Wyhl begannen und noch lange nicht beendet sind. „Freiburg ruht sich auf seinen ÖkoLorbeeren aus“, das war die Quintessenz einer Veranstaltung am 3.3.08 in der Universität. Intersolar in San Fancisco, Freiburg für 400.000 € auf der Expo Shanghai und Salomon von Bill Clinton eingeladen – all das ändert nichts daran, dass Freiburg das 1996 vom Gemeinderat beschlossene Ziel einer Einsparung von 20% Kohlendioxid bis 2010 bei weitem verfehlen wird. Es werden gut gerechnet 5 6 % sein und die jüngsten Beschlüsse der Gemeinderatsmehrheit reichen bei weitem nicht aus, um das neue Ziel, 40% Einsparung von CO2 bis 2030, auch nur für annähernd realistisch zu halten.
DIE GANZE STADT IM BLICKFELD
Eine ökologische Stadtentwicklung ist für uns von zentraler Bedeutung, reicht aber bei weitem nicht für eine lebenswerte Stadt. Wir sehen die ganze Stadt in ihrer Entwicklung. Die soziale Frage verschärft sich und die Stadtbevölkerung droht weiter auseinander zu driften. Die Einführung des FreiburgPasses zum 1.1.08 ist Ergebnis jahrelanger Bemühungen des Runden Tisches Harz IV, ein Erfolg sicherlich gegen anhaltenden Widerstand, aber bei weitem nicht ausreichend. Eine ordentliche Wohnung, der Ein tritt ins Städtische Bad, die Fahrt mit der Straßenbahn, das Kind in der Kita, der Besuch im Theater und im Museum Freiburg könnte fürwahr stolz sein, wenn all das für keinen Mann und keine Frau in der Stadt am Geld scheitern müsste.
Millionen für Schulsanierungen sind notwendig, aber die Stadt vernachlässigt sträflich den Humanfaktor. Weiterhin wird an Menschen gespart, Ganztagesschulen gebaut, aber die Eltern und Lehrer alleine gelassen mit der neuen Situation. Für die Gemeinderatsmehrheit ist jede Million, die an die Bauwirtschaft geht, gut aus gegeben, aber jeder €, den ein Sozialarbeiter mehr kostet, verlorenes Geld. Dieselbe Denkweise bestimmt auch die Konjunkturprogramme aus Berlin. Wir sehen das anders: Gute und sichere Arbeitsplätze sind in jeder Hinsicht das entscheidende Kapital unserer Gesellschaft, ohne die nichts geht und schon gar nichts vorwärts geht. Der rigiden Personaleinspardoktrin des OB, weitere 3 Mio.€ dieses und nächstes Jahr im Personalhaushalt zu kürzen, frei werdende Stellen einfach nicht zu besetzen, werden wir uns deshalb gemeinsam mit der Gewerkschaft und dem Personalrat widersetzen.
DIE STADT DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN ZURÜCK GEBEN
Wir überlegen weiter, wo wir Politik transparenter machen können, den Beteiligungshaushalt vom Kopf auf die Füße, nämlich in die Stadtteile bringen können, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für alleinerziehende Frauen verbessern und Kinder aus armen Familien unterstützen können, sowie die Stadt, die zunehmend zum Spielball von Projektent wicklern und Bauinvestoren wird, ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Gemeinderat zurück geben können.
Bald 5 Jahre Arbeit gemeinsam mit den KollegInnen von den Unabhängigen Frauen und der Kulturliste liegen hinter uns. 5 Jahre, in denen die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) sich zu einer respektablen Opposition gegen schwarz/grün im Freiburger Gemeinderat entwickelt hat. Wer meint, dass 3 GemeinderätInnen der LINKEN LISTE/Solidarische Stadt entscheidend zu wenig sind, der sollte uns seine Stimmen am 7.6. geben, damit wir gestärkt durch neue Kräfte und hoffentlich wieder gemeinsam mit den KollegInnen der anderen Listen unsere Arbeit fortsetzen können.
Michael Moos, Stadtrat der LINKEN LISTE/Solidarische Stadt
Rund 8.000 Mieterinnen und Mieter überweisen ihre Miete seitdem weiter an die Stadtbau. Ihnen blieb erspart, was viele Mieter nach einer Privatisierung erlebt haben. Dass sich niemand mehr um die Wohnungen kümmert, kein Ansprechpartner da ist, die Mieten gleichwohl erhöht werden und zudem die Angst vor Umwandlung in teure, für die Altmieter nicht mehr bezahlbare Eigentumswohnungen wächst.
Die ehemaligen Stadtbau Wohnungen Auggener Weg 26, verkauft vor dem Bürgerentscheid an die GAGFAH, sind in einem katastrophalen Zustand, die Mieten wurden um 20% erhöht, die GAGFAH lässt sich nicht blicken, auch nicht auf Mieterversammlungen. Eine ähnliche Situation in der Krozinger Str. 1525, wo die Wohnungen der Dt. Annington gehören.
Nicht erspart blieb den Mieterinnen und Mietern dagegen, für bezahlbare Mieten gegen Die Stadtbau verstärkt zusammen stehen zu müssen. Neue Mieterinis entstanden, tatkräftig von WiM Wohnen ist Menschenrecht, unterstützt. Noch immer vermeldete die BZ am 18.12.2008 wohnt man in Freiburg aber nirgendwo günstiger als in städtischen Wohnungen. Die Durchschnittsmiete bei der Stadtbau beträgt 4,97 € pro Quadratmeter, die Durchschnittsmiete im Freiburger Mietspiegel ist 6,91 €. Ein beträchtlicher Unterschied für rund 20.000 Menschen in dieser Stadt. Er lohnt sich, der Kampf für bezahlbare städtische Wohnungen.
DER AUSVERKAUF STÄDTISCHER WOHNUNGEN IST NICHT VOM TISCH
Und was ist am 13.11.2009? Der Bürgerentscheid hat den Verkauf städtischer Wohnungen für 3 Jahre gestoppt, und die laufen am 12.11.09 aus. Wir glauben nicht, dass die Apologeten von Privatisierungen und Befürworter des Verkaufs die neuen Verkaufspläne schon in der Schublade haben. Aber wir können 2 und 2 zusammen zählen!
Das eine ist die wirtschaftliche Entwicklung: Ohne Schreckensszenarien zu malen, wir glauben keinen offiziellen Prognosen der Stadt, die jetzt in die andere Richtung gehen. Die Stadt sei diesmal gut gerüstet, so der OB. Was aber ist los nach der Gemeinderatswahl, wenn die tatsächlichen Steuereinnahmen weit hinter den Prognosen zurück bleiben, auf die sich der neue Doppelhaushalt stützt. Wo wird diese Verwaltung nach aller Erfahrung mit ihr den Rotstift ansetzen und das fehlende Geld holen wollen ?
Und das zweite: Eben dieser Masterplan, beschlossen von einer satten Gemeinderatsmehrheit um schwarz/grün, sieht bei sinkenden Einnahmen zwingend den Verkauf städtischen Vermögens vor, um mindestens 15 Mio. € pro Jahr der aufgenommenen Kommunalkredite zurück zu zahlen und weitere 15 Mio. € für Sanierungsmaßnahmen ausgeben zu können vorrangig für Straßen, dann für Schulen also 30 Mio. € für diese beiden Posten pro Jahr bis 2015, unabhängig von der Entwicklung der Einnahmeseite. Eine für uns völlig inakzeptable Knebelung des künftigen Gemeinderats, die zeigt, dass die alten Begehrlichkeiten nicht aufgegeben sind. Will man nämlich an der profitablen Beteiligung bei badenova festhalten, dann bleibt nur der Verkauf von Wohnungen, diesmal dann vielleicht häppchenweise. Mit uns nicht, und falls erforderlich, werden wir nochmals einen Bürgerentscheid unterstützen.
ÖKO – LORBEEREN UND GREEN CITY
„Wir werden überrannt“, erklärte OB Salomon am 20.2.08 in der BZ, und meinte damit das Plus von 14% bei den Touristen und das wachsende internationale Interesse an Solarenerige, Mülltrennung und Vauban. Green City wurde als neuer Slogan kreiert. Damit sind aber nicht die Polizeiwannen gemeint, die Samstag Nacht am Martinstor stehen und Freiburgs neue Polizeiverordnung durchsetzen sollen, wonach Alkoholkonsum nur in geschlossenen Räumen zulässig ist, wo abkassiert wird. Gemeint ist die Vermarktung von jahrzehntelangen ÖkoKämpfen, die in Wyhl begannen und noch lange nicht beendet sind. „Freiburg ruht sich auf seinen ÖkoLorbeeren aus“, das war die Quintessenz einer Veranstaltung am 3.3.08 in der Universität. Intersolar in San Fancisco, Freiburg für 400.000 € auf der Expo Shanghai und Salomon von Bill Clinton eingeladen – all das ändert nichts daran, dass Freiburg das 1996 vom Gemeinderat beschlossene Ziel einer Einsparung von 20% Kohlendioxid bis 2010 bei weitem verfehlen wird. Es werden gut gerechnet 5 6 % sein und die jüngsten Beschlüsse der Gemeinderatsmehrheit reichen bei weitem nicht aus, um das neue Ziel, 40% Einsparung von CO2 bis 2030, auch nur für annähernd realistisch zu halten.
DIE GANZE STADT IM BLICKFELD
Eine ökologische Stadtentwicklung ist für uns von zentraler Bedeutung, reicht aber bei weitem nicht für eine lebenswerte Stadt. Wir sehen die ganze Stadt in ihrer Entwicklung. Die soziale Frage verschärft sich und die Stadtbevölkerung droht weiter auseinander zu driften. Die Einführung des FreiburgPasses zum 1.1.08 ist Ergebnis jahrelanger Bemühungen des Runden Tisches Harz IV, ein Erfolg sicherlich gegen anhaltenden Widerstand, aber bei weitem nicht ausreichend. Eine ordentliche Wohnung, der Ein tritt ins Städtische Bad, die Fahrt mit der Straßenbahn, das Kind in der Kita, der Besuch im Theater und im Museum Freiburg könnte fürwahr stolz sein, wenn all das für keinen Mann und keine Frau in der Stadt am Geld scheitern müsste.
Millionen für Schulsanierungen sind notwendig, aber die Stadt vernachlässigt sträflich den Humanfaktor. Weiterhin wird an Menschen gespart, Ganztagesschulen gebaut, aber die Eltern und Lehrer alleine gelassen mit der neuen Situation. Für die Gemeinderatsmehrheit ist jede Million, die an die Bauwirtschaft geht, gut aus gegeben, aber jeder €, den ein Sozialarbeiter mehr kostet, verlorenes Geld. Dieselbe Denkweise bestimmt auch die Konjunkturprogramme aus Berlin. Wir sehen das anders: Gute und sichere Arbeitsplätze sind in jeder Hinsicht das entscheidende Kapital unserer Gesellschaft, ohne die nichts geht und schon gar nichts vorwärts geht. Der rigiden Personaleinspardoktrin des OB, weitere 3 Mio.€ dieses und nächstes Jahr im Personalhaushalt zu kürzen, frei werdende Stellen einfach nicht zu besetzen, werden wir uns deshalb gemeinsam mit der Gewerkschaft und dem Personalrat widersetzen.
DIE STADT DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN ZURÜCK GEBEN
Wir überlegen weiter, wo wir Politik transparenter machen können, den Beteiligungshaushalt vom Kopf auf die Füße, nämlich in die Stadtteile bringen können, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für alleinerziehende Frauen verbessern und Kinder aus armen Familien unterstützen können, sowie die Stadt, die zunehmend zum Spielball von Projektent wicklern und Bauinvestoren wird, ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Gemeinderat zurück geben können.
Bald 5 Jahre Arbeit gemeinsam mit den KollegInnen von den Unabhängigen Frauen und der Kulturliste liegen hinter uns. 5 Jahre, in denen die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) sich zu einer respektablen Opposition gegen schwarz/grün im Freiburger Gemeinderat entwickelt hat. Wer meint, dass 3 GemeinderätInnen der LINKEN LISTE/Solidarische Stadt entscheidend zu wenig sind, der sollte uns seine Stimmen am 7.6. geben, damit wir gestärkt durch neue Kräfte und hoffentlich wieder gemeinsam mit den KollegInnen der anderen Listen unsere Arbeit fortsetzen können.
Michael Moos, Stadtrat der LINKEN LISTE/Solidarische Stadt
Фрайбург должен быть «по кошельку» для всех его жителей!
Resolution auf Russisch
Фрайбург должен быть «по кошельку» для всех его жителей!
Мировой кризис капитализма лишит ещё больше людей их рабочих мест. Только одна единственная фирма «Микронас» дала информацию об увольнении 460 сотрудников. Город Фрайбург (мэр города Саломон) сокращает в последние годы всё больше и больше рабочих мест. В 2009-2010 гг. исчезнут дальнейшие рабочие места в объёме 3-х миллионов евро. Харц IV и страх перед резким падением материального благосостояния и изоляцией охватили среднюю прослойку населения. ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город поддеживает усилия производственного совета и профсоюза по сохранению рабочих мест на фирме «Микронас» и отклоняет сокращение рабочих мест в городских структурах.
Город должен совместно с профсоюзами, Круглым столом Харц IV, организацией «Жильё как одно из прав человека», социальными союзами составить подробный отчёт о бедных и богатых и предложить всеобъемлющую программу для борьбы с бедностью. Фрайбужский паспорт должен обеспечить бесплатный вход в городские плавательные бассейны и культурные заведения. Для проезда в автобусах и трамваях мы требуем выдачи социального билета.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город ставит своей задачей предотвращение дальнейшего раскола общества на богатых и бедных и заботу о том, чтобы дети и молодёжь имели равные возможности для развития своей личности.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город требует возмещения всех расходов по оплате школьных принадлежностей для детей из семей с низким доходом вплоть до окончания школы и разработку программы предупреждения бедности для всех детей и молодых людей Фрайбурга. Подобная социальная сеть предупреждения бедности сразу же после рождения ребёнка включает в себя бесплатные ясли и другие учреждения по уходу за детьми, увеличение количества школ с продлённым днём и бесплатным горячим питанием для всех школьников, социальную работу, а также квалифицированную помощь в выполнении домашних заданий и интенсивные занятия языком для всех детей, включая детей мигрантов.
Создавая больше свободных пространств и социальных проектов и меньше запретов и надзоров, город может предложить молодым людям хорошие перспективы на будущее.
Одна из центральных проблем во Фрайбурге – высокая квартирная плата. Жители Фрайбурга должны платить в среднем 43% своего дохода (иногда даже более 50%) за квартиру. ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город отклоняет как финансирование коммунальных программ по строительству новых квартир и энергетическому санированию за счёт увеличения квартплаты, так и прикрытое извлечение прибыли из городских квартир. Увеличение платы за социальные квартиры является для нас абсолютно неприемлемым. Больше того: ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город требует существенного сокращения квартплат до уровня, сопоставимого с другими городами.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город отклоняет актуальное «зеркало квартплат» и требует разработки коммунальной программы пособий на жильё и расширения совместного определения политики самими квартиросъёмщиками.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город отклоняет не только продажу городских квартир, но также всякую приватизацию общественного имущества и общественных служб.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город желает, чтобы Фрайбург разработал концепцию своего социального и экологического развития. Не инвесторы строительств должны решать, что нужно городу, а сами граждане и их городской совет. Парципативное городское хозяйство должно обеспечить эффективное содействие граждан. Демоскопическим опросам мы предпочитаем совместную выработку решений всеми районами города.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город требует гласности и общественного контроля за всеми решениями города и его компаний.
Концепции культурного развития города, которая была разработана в течение многих лет с активным участием самих граждан, не хватает средств для её реализации. Это относится прежде всего к забытым культурным проектам различных районов города и взаимодействию различных культур, нашедших свой кров во Фрайбурге. ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город желает превратить Фрайбург в дом культур с тем, чтобы развивать и использовать его культурные богатства. Культура различных районов города должна занять центральное место в городской культурной политике.
Почти 5 лет ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город работает во фракции Независимых Списков совместно с Культурным Списком и Независимыми Женщинами. Мы хотим продолжить и усилить эту работу после Коммунальных выборов, которые состоятся 7-го июня 2009 года.
Резолюция принята на собрании членов ЛЕВОГО СПИСКА – Солидарного Города 8-го февраля 2009 года
Фрайбург должен быть «по кошельку» для всех его жителей!
Мировой кризис капитализма лишит ещё больше людей их рабочих мест. Только одна единственная фирма «Микронас» дала информацию об увольнении 460 сотрудников. Город Фрайбург (мэр города Саломон) сокращает в последние годы всё больше и больше рабочих мест. В 2009-2010 гг. исчезнут дальнейшие рабочие места в объёме 3-х миллионов евро. Харц IV и страх перед резким падением материального благосостояния и изоляцией охватили среднюю прослойку населения. ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город поддеживает усилия производственного совета и профсоюза по сохранению рабочих мест на фирме «Микронас» и отклоняет сокращение рабочих мест в городских структурах.
Город должен совместно с профсоюзами, Круглым столом Харц IV, организацией «Жильё как одно из прав человека», социальными союзами составить подробный отчёт о бедных и богатых и предложить всеобъемлющую программу для борьбы с бедностью. Фрайбужский паспорт должен обеспечить бесплатный вход в городские плавательные бассейны и культурные заведения. Для проезда в автобусах и трамваях мы требуем выдачи социального билета.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город ставит своей задачей предотвращение дальнейшего раскола общества на богатых и бедных и заботу о том, чтобы дети и молодёжь имели равные возможности для развития своей личности.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город требует возмещения всех расходов по оплате школьных принадлежностей для детей из семей с низким доходом вплоть до окончания школы и разработку программы предупреждения бедности для всех детей и молодых людей Фрайбурга. Подобная социальная сеть предупреждения бедности сразу же после рождения ребёнка включает в себя бесплатные ясли и другие учреждения по уходу за детьми, увеличение количества школ с продлённым днём и бесплатным горячим питанием для всех школьников, социальную работу, а также квалифицированную помощь в выполнении домашних заданий и интенсивные занятия языком для всех детей, включая детей мигрантов.
Создавая больше свободных пространств и социальных проектов и меньше запретов и надзоров, город может предложить молодым людям хорошие перспективы на будущее.
Одна из центральных проблем во Фрайбурге – высокая квартирная плата. Жители Фрайбурга должны платить в среднем 43% своего дохода (иногда даже более 50%) за квартиру. ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город отклоняет как финансирование коммунальных программ по строительству новых квартир и энергетическому санированию за счёт увеличения квартплаты, так и прикрытое извлечение прибыли из городских квартир. Увеличение платы за социальные квартиры является для нас абсолютно неприемлемым. Больше того: ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город требует существенного сокращения квартплат до уровня, сопоставимого с другими городами.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город отклоняет актуальное «зеркало квартплат» и требует разработки коммунальной программы пособий на жильё и расширения совместного определения политики самими квартиросъёмщиками.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город отклоняет не только продажу городских квартир, но также всякую приватизацию общественного имущества и общественных служб.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город желает, чтобы Фрайбург разработал концепцию своего социального и экологического развития. Не инвесторы строительств должны решать, что нужно городу, а сами граждане и их городской совет. Парципативное городское хозяйство должно обеспечить эффективное содействие граждан. Демоскопическим опросам мы предпочитаем совместную выработку решений всеми районами города.
ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город требует гласности и общественного контроля за всеми решениями города и его компаний.
Концепции культурного развития города, которая была разработана в течение многих лет с активным участием самих граждан, не хватает средств для её реализации. Это относится прежде всего к забытым культурным проектам различных районов города и взаимодействию различных культур, нашедших свой кров во Фрайбурге. ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город желает превратить Фрайбург в дом культур с тем, чтобы развивать и использовать его культурные богатства. Культура различных районов города должна занять центральное место в городской культурной политике.
Почти 5 лет ЛЕВЫЙ СПИСОК – Солидарный Город работает во фракции Независимых Списков совместно с Культурным Списком и Независимыми Женщинами. Мы хотим продолжить и усилить эту работу после Коммунальных выборов, которые состоятся 7-го июня 2009 года.
Резолюция принята на собрании членов ЛЕВОГО СПИСКА – Солидарного Города 8-го февраля 2009 года
1. Michael Moos
Telefon: 0761 - 471510, Mobil: 0170 - 5404370
michael.moos@linke-liste-freiburg.de
"Seit 10 Jahren sitze ich für die Linke Liste im Gemeinderat. Wichtig ist mir dabei die enge Verbindung mit Gruppen wie WiM, Runder Tisch Hartz IV und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen. Ihren Anliegen auch im Gemeinderat eine Stimme zu geben verstehe ich als wichtige Aufgabe."
Engagement: attac, ver.di, Lokalverein Haslach, Strafverteidigervereinigung, WIR-Haus
Politische Schwerpunkte: Finanzen, Wirtschaft, Stadttheater, Bürgerrechte, Migration
Politische Schwerpunkte: Finanzen, Wirtschaft, Stadttheater, Bürgerrechte, Migration
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